Die Hälfte der Drei-Jahres-Frist zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative ist verstrichen und die Halbzeitbilanz gibt Anlass zu Besorgnis. Der Bundesrat ist kaum einen Schritt weiter gekommen und hat mit der Suche nach einem neuen Chef-Unterhändler, dessen Kompetenzen erst noch begrenzt sind, weitere Zeit verloren.
Währenddessen üben sich FDP und CVP in Ambivalenz und klammern sich an den Strohhalm, dass die EU einlenken könnte, um selbst nicht Klartext sprechen zu müssen. Dabei wissen die Mitteparteien ganz genau, dass die SVP keine konstruktive Lösung will, um stattdessen die von ihr heraufbeschworenen Probleme weiter zu bewirtschaften. «Dass FDP und CVP dies vor den Wahlen nicht eingestehen wollen, ist feige. Damit lassen sie aus reinem Wahlkampf-Kalkül wertvolle Zeit verstreichen – zum Schaden der Schweiz», so Christian Levrat.
Die SP fordert den Bundesrat und die Mitteparteien deshalb auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die innenpolitischen Hausaufgaben zu erledigen. Die Abstimmung über die Fortsetzung des Bilateralen Wegs wird kommen, ohne innere Reformen ist diese nicht zu gewinnen. Mit ihrem Reformpaket hat die SP den Weg aufgezeigt: Nur wenn Lohndumping verhindert und faire Löhne garantiert werden, wenn genügend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen, wenn die Stellung von Frauen und älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird, bleiben die Bilateralen Verträge mehrheitsfähig.
