Der exorbitante Rekordgewinn der SNB von 54 Milliarden Franken ist für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kein Grund zur Freude, im Gegenteil: «Die SNB hat 100‘000 Jobs auf dem Gewissen. Werkplatz, Exportwirtschaft und Tourismus leiden massiv unter dem überbewerteten Franken, wie eine Studie der Universität St. Gallen gezeigt hat. Die SNB-Führung um Thomas Jordan muss jetzt handeln: Es braucht einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken. Jetzt, da sich Eurozone und Weltwirtschaft erholen, ist die Gelegenheit günstig.»
Die SNB-Milliarden gehören der Bevölkerung. «Es ist lächerlich, dass Bund und Kantone von 54 Milliarden nur gerade 2 Milliarden erhalten und der Rest in der Bilanz versickert», sagt Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP fordert die Errichtung eines Staatsfonds, mit dem die SNB-Milliarden der Bevölkerung zugutekommen. «Tiefere Krankenkassenprämien, AHV-Sanierung, Investitionen in den Werkplatz oder in erneuerbare Energien. Es gibt genügend Investitionsbedarf in der Schweiz – und das Geld dazu ist offensichtlich vorhanden.»
