Das RPG erwartet, dass weiterhin ständig ein Bauzonenvorrat für 15 Jahre (Art. 15) vorhanden ist. Um das zu gewährleisten, sollen mindestens alle 10 Jahre die Richtpläne überprüft und angepasst werden (Art. 9). Damit werden jene Kantone und Gemeinden belohnt, die eine besonders ineffiziente Bodennutzung erlauben. Weiter gibt es viele Bestimmungen, die leichtfertig Ausnahmen und grosszügige Ermessenspielräume zulassen, gerade auch für das Bauen ausserhalb der Bauzonen.
Die Zersiedlungsinitiative, über welche am 10. Februar abgestimmt wird, will hier Gegensteuer geben. Schon die Landschaftsinitiative verlangte 2008, dass die Kantone zu grosse Bauzonen verkleinern und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter nutzen müssten. Dies ist bis heute unerfüllt geblieben.
Es wird ein haushälterischer Umgang mit Boden versprochen – doch täglich verschwinden weiterhin grossflächig grüne Wiesen durch Bauvorhaben. Mit der Zersiedlungsinitiative wird die Notbremse gezogen. Zahlreiche Abstimmungen zu Boden-, Kulturland- und Wohnpolitik in Kantonen und Gemeinden zeigen, dass die Bevölkerung ein Umdenken bei der Nutzung des Bodens und beim Landverschleiss will.
Siedlungsentwicklung in den Gemeinden nachhaltig gestalten
Niemand behauptet, die Zersiedlungsinitiative wäre einfach umzusetzen. Doch nur mit einem Einzonungsmoratorium werden Bundesrat und Parlament gezwungen, die notwendigen Instrumente zu schaffen, die Kulturland und naturnahe Landschaften schützen.
Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Gemeinden und Kantonen bleibt weiterhin möglich – indes nur, wenn der haushälterischen Nutzung von Grund und Boden tatsächlich Rechnung getragen wird. Es sind genügend unternutzte Zonen und Industriebrachen vorhanden, die zum Teil bereits gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind.
Dazu braucht es aber eine regionale Betrachtungsweise. Nicht jede Kleinstgemeinde braucht eine Industriezone, ein Einkaufszentrum und ein Villenviertel. Damit die unterschiedlichen Bedürfnisse an Bauland zwischen den Gemeinden, Regionen und Kantonen ausgeglichen werden können, sind Abtausche von Ein- und Auszonungen gemeinde- und kantonsübergreifend mit entsprechenden finanziellen Anreizen und Ausgleichen zu schaffen. Ohne genügenden Druck führen Bundesrat und Parlament hierzu keine geeigneten Werkzeuge ein.
Brachliegende oder schlecht ausgenützte Areale bekämen durch die Einführung eines Einzonungsmoratoriums einen höheren Stellenwert. Die qualitative Erneuerung und Aufwertung der Quartiere würden begünstigt.
Steigende Miet- und Landpreise endlich wirksam bekämpfen
Die Gegner der Initiative fürchten einen Entwicklungsstopp, Bodenspekulation und steigende Mietpreise. Dies kann verhindert werden, wenn die Politik wegweisend handelt.
Zum Entwicklungsstopp:
Im Kanton Zürich wurde im Juni 2012 die Kulturlandinitiative von der Bevölkerung deutlich angenommen. Das provozierte ein 5-jähriges Einzonungsmoratorium. Wurde die Bauwirtschaft lahmgelegt? Natürlich sind einige Vorhaben, die auf zusätzlichen Einzonungen basierten, blockiert worden. Nüchtern betrachtet, kann aber festgehalten werden, dass kein Schaden entstanden ist, im Gegenteil: die eingezonten, schlecht ausgenutzten Areale haben einen höheren Stellenwert erhalten und zur effizienteren Nutzung des bestehenden Siedlungsgebietes beigetragen.
Zu Spekulation, steigenden Miet- und Bodenpreisen:
Die gleichen politischen Kräfte, die jetzt mit steigenden Miet- und Bodenpreisen drohen, haben bis jetzt immer alle Vorstösse bekämpft, die verhindern wollten, dass spekulatives – auch ausländisches – Geld in den Immobilienmarkt fliesst und das Wohnen verteuert wird. Gerade die effiziente Nutzung des Bodens, mehr Einfluss der Gemeinden und Kantone auf die Liegenschaftspolitik und ein griffiges Mietrecht wären wirksame Mittel gegen Preissteigerungen. Auch hier könnten mit der Zersiedelungsinitiative schneller griffige Massnahmen provoziert werden.
