«Es werden immer weniger Menschen gerettet, die in Seenot geraten. Ohne zivile Seenotrettung würde das Mittelmeer noch mehr zum Friedhof vor den Toren Europas», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. «Während die zivile Seenotrettung kriminalisiert wird, schauen Europa und die Schweiz zu, wie Menschen ertrinken. Das ist zynisch und beschämend. Deshalb ist die Auszeichnung der Iuventa-Crew ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Die Mitglieder der Crew sind würdige Trägerinnen und Träger des Preises, der nach dem mutigen Fluchthelfer aus der Ostschweiz benannt ist.»
In einer heute eingereichten und von Vertreterinnen und Vertretern praktisch aller Parteien ausser der SVP unterstützten Motion fordert Mattea Meyer, dass sich die Schweiz am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenot-Rettungssystems beteiligt. «Der Bund muss sich für eine gerechte geographische Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden», sagt Mattea Meyer. «Auch sollen Gemeinden, die sich bereit erklären, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, in geeigneter Form unterstützt werden.» Bereits im 2018 hatte die SP entsprechende Vorstösse in verschiedenen Gemeinden eingereicht und auch auf Bundesebene gefordert, humanitäre Korridore für Flüchtlinge einzurichten, falls Gemeinden und zivilgesellschaftliche Gruppen sich bereit erklären, diese aufzunehmen.
Katastrophal ist die Lage insbesondere für Schutzsuchende in Libyen. Sie sind dort Folter, schlimmster Gewalt und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. «Die Schweiz muss sich für die unverzügliche Freilassung aller Schutzsuchenden einsetzen, die in Libyen interniert sind», fordert Mattea Meyer. «Der Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung ist ein Menschenrecht, das für alle gelten muss.»
