Am 22.Januar hat die Gesundheitskommission des Ständerats beschlossen, auf eine Rückerstattung jener Krankenkassenprämien, welche zu viel bezahlt wurden, zu verzichten. Auf diesen unhaltbaren Fehlentscheid haben mehrere SP-Kantonalparteien das Anliegen einer AVIVO-Petition aufgenommen, die offensichtlich einen Nerv getroffen hat: Innert 5 Wochen wurden über 55’000 Unterschriften gesammelt, die am heutigen Montag der Bundeskanzlei übergeben wurden.
Für SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr ist ein erster Schritt gemacht: „Die Kommission ist anfangs Februar auf ihren Entscheid zurückgekommen. Das ist positiv; es bedarf jedoch dringendst weiterer Massnahmen.“ Nach wie vor ist nämlich offen, wie in den neun betroffenen Kantonen die rund 2 Milliarden Franken zurückerstattet werden.
Marina Carobbio, SP-Vizepräsidentin sieht dabei vor allem die Versicherer in der Pflicht: „Das heutige System hat klare Mängel und der Prämienschlamassel ist Ausdruck dessen. Es braucht eine Neuorientierung. Die öffentliche Krankenkasse, wie sie eine Volksinitiative der SP fordert, wäre dabei ein guter Lösungsansatz.“
