Zu zaghafte Reaktion des Bundesrats auf die globale Flüchtlingskrise

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg, und nur die wenigsten von ihnen schaffen es bis nach Europa. In dieser globalen Ausnahmesituation reagiert der Bundesrat zu zaghaft und zu wenig grosszügig. «Ringsum ertönt die Förderung nach deutlich mehr Hilfe vor Ort und der Bundesrat spricht nur gerade 70 Millionen Franken, das ist viel zu wenig», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen kann und muss die Schweiz deutlich mehr tun.

Dass der Bundesrat zusätzlich Geld spricht, um im Nahen Osten direkt vor Ort zu helfen, ist sicher richtig. Nur reichen 70 Millionen niemals aus. Erst recht unverständlich ist, dass 20 Millionen davon von laufenden Projekten abgezweigt werden und somit in anderen Krisenregionen fehlen. Die SP fordert darum einen Nachtragskredit von 200 Millionen Franken für Friedensförderung, humanitäre Projekte und Aufbauhilfe im Nahen Osten. Die Menschen, die heute ihr Leben auf der Flucht riskieren müssen, brauchen dringend eine Perspektive in ihren Herkunftsländern.

Ungenügend ist das Engagement der Schweiz auch, wenn es um die direkte Aufnahme von Flüchtlingen geht. Der Bundesrat will zwar 1500 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea prioritär aufnehmen, bleibt aber insgesamt beim Kontingent von 3000 Flüchtlingen, das angesichts der dramatischen Ereignisse der letzten Wochen überholt ist. «In dieser Ausnahmesituation muss die Schweiz deutlich mehr Flüchtlingen Schutz bieten», mahnt Claudia Friedl. Darum begrüsst es die SP, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, sich am europäischen Verteilschlüssel zu beteiligen, sofern sich die Staaten Europas auf einen solchen einigen können. 

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