Der Bund budgetiert für 2019 einen Überschuss von über 1,3 Milliarden Franken. Das hindert die rechte Mehrheit nicht daran, trotzdem den Rotstift dort anzusetzen, wo es dringend Geld bräuchte: Im Asylbereich, in der Gesundheitsversorgung, beim Personal, beim Zivildienst oder bei der Biodiversität. Der rechte Schulterschluss zeigt sich nirgends so stark wie in der Finanzpolitik.
«Egal ob Armutsbekämpfung im Inland und Ausland, Kampf gegen Steuerbetrug, Lohngleichheit, Schutz vor häuslicher Gewalt oder Bildung. Die rechte Mehrheit interessiert sich nicht dafür und verweigert die nötigen Mittel, obwohl sie vorhanden wären, so auch in der aktuellen Budgetdebatte in der Finanzkommission des Nationalrats», kritisiert SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
Sie fordert einen Kurswechsel in der Finanzpolitik. «Wir müssen die öffentlichen Mittel so ausgeben, dass die Bevölkerung einen möglichst grossen Nutzen hat. Prämienverbilligung, ökologischer Umbau, Gleichstellung – an Projekten mangelt es nicht. Doch die rechte Mehrheit betreibt Finanzpolitik als reine Klientelpolitik, das Allgemeinwohl interessiert sie nicht.»
