In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land wie die Schweiz. Als Nachtrag zum internationalen Tag der Armutsbekämpfung vom 17. Oktober sind deshalb einige prioritäre Stossrichtungen zur Armutsbekämpfung in Erinnerung zu rufen:
Minimallohn und Ergänzungsleistungen: Tieflöhne sind eine der wichtigsten Ursachen für ungenügende Einkommen und damit für Armut. Das muss nicht sein! Zu realisieren ist deshalb endlich ein Minimal-Lohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt. Ebenso sind die Ergänzungsleistungen auszubauen, zur wirksamen Bekämpfung der Altersarmut einzusetzen und auch für Familien vorzusehen.
Entlastungen bei den Krankenkassenprämien: Die Krankenkassenprämien steigen ungebremst und sind für Personen und Familien mit kleinen Einkommen nicht mehr tragbar. Rechtsbürgerliche Sparpolitik – wohl im Hinblick auf die neue Version der Unternehmenssteuerreform – will in einigen Kantonen nun sogar die Beiträge zur Prämienverbilligung reduzieren. Das geht nun gar nicht! Die Verbilligung der Krankenkassen-Prämien ist im Gegenteil zu stärken. Darum erarbeitet die SP die Prämien-Entlastungs-Initaitive, die die Prämien auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen soll. Als Sofortmassnahme, bis die von der SP-Delegiertenversammlung in Freiburg im Juni 2017 beschlossenen Massnahmen greifen.
Kostenmiete: Teure Mietzinse belasten die Haushaltsbudgets in besonderem Masse. Und die Mietzinse sind vielfach deshalb so hoch, weil sie nicht nur die beim Eigentümer anfallenden Kosten, inkl. der angemessenen Verzinsung des Kapitals (Kostenmiete) abdecken, sondern die maximal möglichen Profite erzielen (Marktmiete). Zu fordern sind deshalb gesetzliche Regelungen, welche die Kostenmiete als Standardmodell auf dem Wohnungsmarkt festlegen.
Chancengleichheit: Ungenügende (Aus-)Bildung und in der Folge Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind ebenfalls wesentliche Armuts-Faktoren. Nach wie vor produziert und reproduziert das Bildungswesen die entsprechenden ungleichen Karrierechancen. Wir wollen deshalb endlich eine wirksame Strategie der Chancengleichheit und Massnahmen der Weiterbildung, welche vor allem Nachholbildung und berufliche Umorientierung erlauben.
