In zwei Kantonen fanden heute Volksabstimmungen über mehr Transparenz in der Politikfinanzierung statt. Die Resultate in Schwyz und Freiburg zeigen, dass die Bevölkerung den Handlungsbedarf erkennt. Denn grosszügige Zuwendungen schaffen Abhängigkeiten. «Gerade in der Schweiz, wo die Demokratie eine derart zentrale Rolle spielt, muss die Bevölkerung über die Herkunft von Grossspenden Bescheid wissen», fordert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.
Jahr für Jahr wird die Schweiz für ihre intransparente Politikfinanzierung kritisiert. Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen, erklärt: «In keinem Land können die Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz, und dennoch weiss die Bevölkerung nichts darüber, woher das Geld der Wahl- und Abstimmungskomitees kommt.» Dass die Schwyzer und Freiburger Bevölkerung die kantonalen Transparenzinitiativen der Juso angenommen haben, stimmt zuversichtlich für die kommende Abstimmung über die nationale Transparenzinitiative. Nach den heutigen Resultaten in Schwyz und Freiburg sind es nun schon fünf Kantone, die eine gesetzliche Regelung zur Transparenz in der Politikfinanzierung haben.
