Um den Klimakollaps abzuwenden, hat sich die Schweiz zusammen mit der Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen von 2015 verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Die Erde darf sich höchstens um 1,5 bis maximal 2 Grad erwärmen (im Vergleich zu 1850). Dieses Klimaziel ist eine grosse Herausforderung.
Fünf gute Gründe für ein Ja zum CO2-Gesetz
Weg von Erdöl, Kohle und Gas!
Wir müssen unsere Energieversorgung so schnell wie möglich CO2-frei sicherstellen – ohne Erdöl, Kohle und Gas. Das neue Gesetz führt darum faktisch zu einem Verbot von neuen Ölheizungen. Dank der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe stehen die finanziellen Mittel im Klimafonds zur Verfügung, um die CO2-Emissionen von Gebäuden zu senken.
Die Energiewende ist sozial und gerecht!
Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Benzin wird zu mindestens zwei Dritteln und die Flugticket-Abgabe mindestens zur Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt. Wer mässig viel Auto fährt, den öffentlichen Verkehr nutzt, in einer mittelgrossen Wohnung lebt und nur einmal pro Jahr in die Ferien fliegt, profitiert unter dem Strich.
Attraktive Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen!
Die Energiewende schafft nachhaltiges Wirtschaftswachstum und attraktive, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit dem neuen CO2-Gesetz wird ein Klimafonds zur Finanzierung von klimafreundlichen Investitionen geschaffen. Statt Erdöl zu kaufen, investieren wir in neue Technologien und in Gebäudesanierungen.
Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen!
Seit Jahrzehnten bauen wir unseren Fortschritt und Wohlstand auf billigen fossilen Energien. Es kann nicht sein, dass wir nun unseren Kindern die dadurch verursachten Klimaschäden und die Kosten für die Energiewende überlassen. Das ist ungerecht.
Gerechtigkeit gegenüber den Ländern des globalen Südens!
Die Schweizer:innen emittieren seit langem deutlich mehr Treibhausgase (14 t CO2/Jahr) als die ärmeren Menschen dieser Welt (1 t CO2/Jahr). Es darf nicht sein, dass ärmere Länder über einen viel geringeren Entwicklungsspielraum verfügen, nur weil es reiche Länder versäumt haben, rechtzeitig ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.
Wer ist für das CO2-Gesetz?
Eine breite Allianz von SP bis FDP brachte im Parlament eine gut abgestützte Revision des CO2-Gesetzes durch. Zahlreiche Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen dieses Gesetz, weil es für den Klimaschutz einen wichtigen ersten Schritt darstellt.
Wer ist gegen das CO2-Gesetz?
Einem Nein-Komitee unter der Führung von Erdöllobby, Hauseigentümerverband und Automobilbranche geht auch dieser erste Schritt schon zu weit. Kurzfristiges Profitdenken wird dabei über das Wohl von Mensch und Umwelt gestellt. Das Komitee hat das Referendum ergriffen und wurde dabei von der SVP unterstützt. Deshalb kommt es am 13. Juni 2021 zur Volksabstimmung. Gleichzeitig ergriffen auch einige wenige Klimastreik-Sektionen aus der Romandie das Referendum, weil ihnen das Gesetz zu wenig weit geht.
Ein Gesetz für mehr Klimagerechtigkeit
Zentrale Forderungen der SP zur Klimagerechtigkeit wurden in der Erarbeitung des Gesetzes berücksichtigt: Das neue Gesetz trägt zu grösserer Generationengerechtigkeit bei. Das Verursacherprinzip wird mit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, der Einführung nationaler Gebäudestandards, der Flugticketabgabe, der Abgabe auf Flügen mit Privatjets sowie dem Treibstoffzuschlag gestärkt. Ein grosser Teil der Erträge aus diesen Abgaben wird an die Bevölkerung rückvergütet. Dies entlastet ganz direkt jene, die weniger Treibhausgase freisetzen, häufig Menschen mit tieferen Einkommen. Wer mehr Geld hat, belastet die Umwelt in der Regel stärker.
Klar – dieses CO2-Gesetz könnte weiter gehen, weitere Schritte werden folgen müssen. Doch auch in der vorliegenden Form bedeutet es erste, entscheidende, wichtige Schritte für den Klimaschutz.
Darum am 13. Juni Ja zum CO2-Gesetz!
