Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Heute hat der Bundesrat die revidierten Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz in Kraft gesetzt. Mit der Verordnung schlägt der Bundesrat eine minimalistische Umsetzung des CO2-Gesetzes vor. Die SP Schweiz verurteilt diesen Rückschritt
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will die kantonalen Mindestlöhne ausser Kraft setzen. Für die SP Schweiz ist diese Gesetzesänderung ein frontaler Angriff auf die
Die SP Schweiz befürwortet die Einführung einer Individualbesteuerung, da sie die Gleichstellung stärkt. Die SP Schweiz hat sich immer für eine gegenfinanzierte Variante eingesetzt. Nun liegt nach langen Verhandlungen ein
Im Dezember 2024 hat der Ständerat bei der Kita-Vorlage einen Schritt zurück gemacht: Er hat die Programmvereinbarungen gestrichen und einer finanziellen Beteilung des Bundes eine Absage erteilt. Nun hat die
Uns droht ein Zeitalter des Faschismus. Wie ein Virus infiziert er die westlichen Demokratien. Die Wurzeln dieses Übels liegen im Neoliberalismus – er brachte extreme Ungleichheit, sozialen Abstieg und Zukunftsängste.
Die SP Schweiz kritisiert die leeren Versprechungen der bürgerlichen Parteien bezüglich der Verwendung eingefrorener Gelder für Reparationszahlungen an die Ukraine. Trotz vorheriger Zusagen und überwiesener Motionen blockiert die Mehrheit der
Die jüngste Kriminalstatistik zeigt eine alarmierende Entwicklung: Schwere Gewaltstraftaten wie Vergewaltigungen und schwere Körperverletzungen nehmen weiter zu. Es braucht endlich wirksame Massnahmen gegen geschlechterspezifische und sexualisierte Gewalt. Die SP fordert
Die SP Schweiz begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten Kompromiss der Sozialpartner, um den Lohnschutz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt in der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz mit
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute eine Motion angenommen, die die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibt. Die Erhöhung der Mindestfranchise trifft gezielt chronisch Kranke, ältere Menschen und finanziell Schwächere. Die SP
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» ab und hat stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Im Gegensatz zur Initiative, die auf einen verpflichtenden Bürger:innendienst setzt, sieht der SP-Gegenvorschlag eine Verkürzung der
Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP
Der Nationalrat hat heute die «Initiative für eine Zukunft» sowie alle Gegenvorschläge abgelehnt. Die SP Schweiz bedauert diese Ablehnung, die den fehlenden Willen der bürgerlichen Mehrheit zeigt, effektiv gegen die
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