Wahlmanifest 2019 der SP International

1 Für die Weiterentwicklung verlässlicher und guter Beziehungen zur EU

• Die SP International setzt sich für die umfassende Weiterentwicklung der guten vertraglichen Beziehung der Schweiz zur EU ein. Diese brauchen ein neues Fun-dament. Es gibt keine Rückkehr zum alten „bilateralen“ Weg. Das institutionelle Abkommen muss in naher Zu-kunft fertig verhandelt und unterzeichnet werden. Wei-tere Verzögerungen oder gar ein Abbruch wären fatal.
• Dabei müssen ein starker Service public und insbeson-dere ein wirksamer Lohnschutz gewährleistet sein. Die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping dür-fen nicht abgeschwächt werden. Zudem gilt es, die par-lamentarische Mitwirkung im Vorfeld der dynamischen Rechtsübernahme und der Streitbeilegung auszubauen. Ob diese Ziele durch Gespräche mit der EU oder mittels Umsetzungsgesetzgebung im Inland erreicht werden, ist letztlich zweitrangig.
• Das Demokratiedefizit, das die bilateralen Beziehungen kennzeichnet, muss durch ein volles Mitentscheidungs-recht abgelöst werden. Eine soziale Schweiz gibt es nur in einem sozialen Europa. Sie soll sich in und mit der EU für ein starkes und soziales Europa einsetzen.

2 Durch Personenfreizügigkeit und Bewegungs-freiheit eine weltoffene Schweiz stärken

• Die Personenfreizügigkeit ist eine grossartige Errungen-schaft der Arbeitnehmenden. Mit der neuen Entsende-richtlinie hat die EU den Grundsatz gestärkt, dass gleichwertige Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn erhält. Die SP international setzt sich mit ihren Partnern dafür ein, dass dieser Grundsatz nun europaweit wirk-sam durchgesetzt wird.
• Statt Personal aus dem Ausland abzuwerben, muss die Schweiz sehr viel mehr in die Ausbildung ihrer eigenen Fachleute investieren und dafür sorgen, dass Frauen, über 50jährige und in der Schweiz ansässige MigrantIn-nen verstärkt am Arbeitsmarkt teilnehmen können – dank einer Bildungsoffensive, mehr Krippen, neuen Ar-beitszeitmodellen und Diplomanerkennung.
• Die Schweiz braucht endlich einen wirksamen Diskrimi-nierungsschutz mindestens auf EU-Niveau. Dazu gehö-ren staatliche und nichtstaatliche Massnahmen und Pro-jekte zur Förderung der Gleichbehandlung und gegen Fremdenhass, Ausgrenzung und Sündenbockdenken. Niemand darf insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, der Spra-che, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der sozia-len Herkunft, des Lebensstils oder einer Behinderung nachteilig behandelt werden.
• Dank Schengen können heute in Europa täglich Millio-nen von Menschen die Landesgrenzen frei von bürokra-tischen Schikanen überschreiten. Diese gesamteuropä-ische Bewegungsfreiheit gilt es zu erhalten und auszu-bauen. Die Sicherheit muss unter Wahrung der Grund-rechte gewährleistet werden.

3 Für Klimaschutz, eine soziale und ökologi-sche Globalisierung – gegen Steuerdumping

• Die Schweiz muss ihre Anstrengungen vervielfachen, um der Klimaüberhitzung entgegenzuwirken und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
• Die Schweiz soll nur noch Wirtschaftshandelsabkom-men abschliessen, die ein Kapitel über soziale und öko-logische Nachhaltigkeit mitsamt partizipativen Verfah-ren zu deren wirksamen Durchsetzung enthalten.
• Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus armen in reiche Länder sind viel umfangreicher als die öffentli-che Entwicklungshilfe in die Gegenrichtung. Korruption, Geldwäsche und Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent bekämpft werden.

4 Mehr internationale Solidarität – die UNO Agenda 2030 tatkräftig umsetzen

• Die Schweiz muss ihre Anstrengungen zur Umsetzung der UNO Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ver-vielfachen. Alle Staaten haben sich zur Agenda 2030 bekannt. Die Schweiz tut bisher viel zu wenig, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, um die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele fristgerecht zu erreichen.
• Die Schweiz soll mit Blick auf die wachsende Zerstörung der Globalen öffentlichen Güter (Klima, Frieden, Kon-trolle ansteckender Krankheiten usw.) ihre Entwick-lungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkom-mens anheben und dafür innovative neue Finanzierungs-quellen erschliessen.
• Die Schweiz soll ihr Engagement in der UNO ausbauen, ihre Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat aktiv ver-folgen und zu dessen Reform beitragen.
• Die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturel-len Menschenrechte bilden den Kern jeder humanen Gesellschaft. Sie sind universell und unteilbar und sol-len jedem Individuum voraussetzungslos zustehen. Na-mentlich die Gleichstellung von Mann und Frau muss weltweit intensiviert werden.
• Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer darf nicht zu ei-nem Ausbau der Festung Europa und einem repressi-ven Asylregime führen. Wer Flüchtlingen hilft, darf nicht kriminalisiert werden. Die Schweiz darf sich nicht hinter ihrer geographischen Binnenlage verstecken. Vielmehr muss sie die europäische Solidarität mit den Mittelmeer-anrainerstaaten stärken und dazu beitragen.
• Wir wollen den Frieden durch die Schaffung gerechter Verhältnisse und durch soziale und nachhaltige Ent-wicklung unter demokratischer Mitwirkung aller fördern, denn ohne Entwicklung gibt es keinen Frieden und keine Sicherheit. Gleichzeitig wissen wir, dass es ohne Frieden und Sicherheit keine Entwicklung gibt. Wir wol-len zu beidem beitragen und uns der Verantwortung für wirksamen Schutz vor Gewalt nicht verweigern.

5 Eine eigene politische Vertretung der “fünften Schweiz” schaffen

• Die „fünfte Schweiz“ soll einen eigenen Wahlkreis bilden und in der Schweiz eigenständig repräsentiert sein. Sie sollen im National- und Ständerat direkt vertreten sein.
• Die Mitglieder des AuslandschweizerInnenrates sind durch Direktwahl zu bestimmen. Zudem sollen sie An-spruch auf eine angemessene Spesenentschädigung erhalten – es gibt keine Demokratie zum Nulltarif.
• Um die Beteiligung aller Stimmberechtigten im Ausland zu ermöglichen, ist eine rasche, gross angelegte Einfüh-rung eines sicheren Systems von Vote électronique (E-Voting) erforderlich.

6 Den konsularischen Service public ausbauen

• Stopp dem Abbau des konsularischen und diplomati-schen Aussennetzes: Namentlich in Regionen mit vielen AuslandschweizerInnen und in Herkunftsregionen der in der Schweiz wohnhaften MigrantInnen dürfen keine wei-teren Konsulate mehr geschossen werden.
• Für einen besseren konsularischen Service Public, auch mittels bürgerfreundlicher E-Government-Lösungen und mehr Zusammenarbeit mit EU-Aussenstellen.

7 Die Beibehaltung von Bankbeziehungen in der Schweiz muss gewährleistet werden

• Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen von jedem Wohnsitzland aus zu angemessenen Bedin-gungen Zahlungen in der Schweiz vornehmen und grenzüberschreitende Transaktionen im Zusammen-hang mit Altersrenten, Krankenkassen und Immobilien in der Schweiz tätigen können. Die damit verbundenen Kosten soll der Bankensektor gemeinsam tragen.

8 Hochstehende Schweizer Bildung im Ausland auf sozialer Grundlage vermitteln

• Schweizerschulen sollen kein Ghetto bilden, sondern als Begegnungsschulen für alle offenstehen und einen sozialen Auftrag erfüllen, indem auch Kinder aus weni-ger bemittelten Familien aufgenommen werden. Kinder aus der Schweiz und aus dem Gastland sollen gemein-sam von schweizerischen und einheimischen Lehrkräf-ten unterrichtet werden.
• Die schweizerische Bildungspräsenz im Ausland soll insgesamt gestärkt und nachhaltige, grenzüberschrei-tende Bildungsnetzwerke geknüpft werden.

9 Ausbau des sozialen Sicherungsnetzes für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

• Das Netz der Sozialversicherungsabkommen muss noch enger geknüpft werden. Nur weil sich die Sozial-systeme unterscheiden, darf es keine Einbussen bei den Leistungen geben.
• AuslandschweizerInnen mit Wohnsitz in Staaten ohne obligatorische Krankengrundversicherung sollen sich freiwillig bei einer Schweizer Krankenkasse versichern können. Wer aus persönlichen oder beruflichen Grün-den wiederholt das Land wechselt und zwischendurch in der Schweiz lebt, soll dennoch dauerhaft in der glei-chen Krankenkasse versichert sein.
• Die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung ist auch im Bereich der AHV-IV weiter auszubauen.
• Bestrebungen, das Aufenthaltsrecht von arbeitslosen AusländerInnen in der Schweiz zu beschränken, müs-sen gestoppt werden, weil die Gaststaaten von Ausland-schweizerInnen achten in der Regel auf Gegenseitig-keit. Es darf in diesem sensiblen Bereich keine Spirale nach unten in Gang gesetzt werden.

10 Den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der fünften Schweiz verbessern

• Das Informationsangebot der Schweizer Revue und von Swissinfo muss in hoher Qualität erhalten bleiben.
• Die politischen Parteien müssen die Möglichkeit erhal-ten, auch ausserhalb des bezahlten Werberaumes mit den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Dialog zu treten.