«Solidarität ist der Kitt unseres Zusammenlebens. Das sehen wir in der aktuellen Situation stärker denn je», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Die Krisenbekämpfung muss darum solidarisch finanziert werden. Auch interkantonal sind die Lasten auszugleichen. Wir können heute froh sein, dass die SP die schlimmsten Steuersenkungs-Exzesse verhindert hat. Sonst hätten wir das Geld nicht, das wir dringend brauchen.» Für die SP ist auch klar: Wer als Firma in der Krise staatliche Unterstützung erhält, darf weder Boni noch Dividenden auszahlen, solange die Darlehen nicht zurückbezahlt sind.
Für die Wiederankurbelung der Wirtschaft steht insbesondere ein Investitionsprogramm für klimafreundliche Mobilität, Gebäudesanierungen und die Förderung erneuerbarer Energien im Vordergrund. «Die Klima- und Energiewende ist Teil der Lösung, nichts des Problems», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Wichtig ist auch die Stützung der Bereiche Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Freizeit, welche massiv unter den Einschränkungen leiden. Die SP schlägt vor, jeder Einwohnerin und jedem Einwohner der Schweiz einen Gutschein im Wert von 200 Franken für den Einsatz in diesen Bereichen zu verteilen. Aus sozialen Gründen soll es auch möglich sein, dieses Geld in Lebensmittelgeschäften auszugeben.
Die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit müssen an den Arbeitsplätzen eingehalten werden können. Wer zu einer Risikogruppe gehört oder Angehörige, die zu Risikogruppen gehören, schützen muss, bleibt zuhause und enthält den Lohn aus der Erwerbsausfallentschädigung (EO). «Die Kaufkraft stützt die Wirtschaft. Die Löhne müssen weiter bezahlt werden», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. «Eine grosse Last für viele Haushalte im Land sind die Krankenkassenprämien. Darum sind die Prämien 2021 auf dem Stand von 2020 einzufrieren. Kein Haushalt soll mehr als 10 % seines verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen, wie dies die SP mit einer Volksinitiative fordert.»
Die Schweiz hat in dieser Krise eine Reihe von systemisch wichtigen Berufen wiederentdeckt. Dabei handelt es sich oft um schlecht bezahlte Tätigkeiten, die häufig von Frauen ausgeübt werden – etwa im Care-Sektor. «Wir brauchen ein feministisches Konjunkturprogramm», sagt SP-Vizepräsidentin Tamara Funiciello. «Wenn der Staat nun Geld investiert, um die Wirtschaft anzukurbeln, müssen diese Investitionen zwingend auch in den Care-Bereich fliessen. Das führt auch zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zu einem Ausbau des Service public für alle.»
