Afghanistan – es braucht jetzt konkretes Handeln!

Die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung ist gewaltig. Die rechten Parteien zeigen jedoch null politischen Willen, alles zu versuchen, um gefährdete Menschen zu retten. Die Krise in Afghanistan darf uns nicht gleichgültig lassen. Die SP fordert deshalb mit Motionen einen erleichterten Familiennachzug und Zugang zu humanitären Visa.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat an ihrer Fraktionssitzung vom Samstag, 4. September 2021, den Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, angehört. «Die Schweiz muss gemeinsam mit internationalen humanitären Institutionen und Partnerstaaten unverzüglich darauf hinarbeiten, Geflüchteten Schutz zu bieten. Hilfe vor Ort muss ausgebaut werden und es braucht die Zusage, mit einem zusätzlichen Resettlement-Kontingent und humanitären Visa verletzliche Menschen zu schützen versuchen», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer. Der Bundesrat soll zudem von sich aus abgewiesenen Asylsuchenden ein Aufenthaltsrecht gewähren.

Die SP wird in der kommenden Session dazu zwei Motionen einreichen:

Die erste zielt darauf ab, den Familiennachzug für afghanische Staatsangehörige zu erleichtern. „Viele in der Schweiz lebende Menschen afghanischer Herkunft fürchten um ihre Familien. Wir müssen den Familiennachzug erleichtern und den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten, indem wir die Bedingungen für einen Familiennachzug beim F-Status vorübergehend lockern“, sagt Nationalrätin (ZH) Céline Widmer.

Eine zweite Motion wird eingereicht, um die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen zu erleichtern. „Die derzeitigen Bedingungen für die Erteilung von humanitären Visa sind äusserst schwierig zu erfüllen, da die Ausreise aus Afghanistan fast unmöglich ist. Wir fordern daher, dass ein solcher Antrag sowohl vor Ort als auch digital gestellt werden kann und dass die Verfahren für die Gewährung eines solchen Antrags vereinfacht werden“, so Ada Marra.

Die Mitglieder der SP Schweiz sind täglich konfrontiert mit Anrufen von afghanischen Menschen, die Unterstützung suchen, insbesondere rechtliche Unterstützung. Aus diesem Grund hat die SP Schweiz auch beschlossen, zwei Organisationen, die sich in dieser Krise engagieren, finanziell mit je 10’000 Franken zu unterstützen: AsyLex, eine Organisation, die in der Schweiz lebende Afghan:innen bei der Familienzusammenführung berät und sich für die Erleichterung ihrer Ausreise aus Afghanistan einsetzt, und Solidar, eine von der SP Schweiz mitgegründete Organisation, die sich für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Pakistan einsetzt. Ermöglicht werden diese Beiträge an die beiden Organisationen durch Kleinspenden von Personen, die den Aufruf der SP Schweiz für Afghanistan unterzeichnet haben.