Die Anliegen der AuslandschweizerInnen müssen gehört werden

Medienmitteilung der SP International vom 23. Juli 2019

Jede achte Schweizerin, jeder achte Schweizer lebt und arbeitet im Ausland. Damit wäre die «fünfte Schweiz» der drittgrösste Kanton nach Zürich und Bern. Viele dieser Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für Studium, Ausbildung oder Arbeitseinsätze nur vorübergehend im Ausland und möchten logischerweise einen engen Kontakt zum Herkunftsland beibehalten. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben oder gelebt haben, haben schon immer zur kulturellen Vielfalt der Schweiz beigetragen. Es ist höchste Zeit, dass deren Anliegen auch in der Politik gehört werden.

182‘000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer waren am Stichtag 19. Mai im Wahlregister ihrer Gemeinde eingetragen, das sind 10‘000 mehr als noch vor einem Jahr. Diese Menschen haben mehr denn je Anrecht auf eine Vertretung im Parlament. «Die SP steht seit jeher für Offenheit und Austausch. Darum sind wir stolz, dass im Herbst 30 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf SP-Listen für den Nationalrat kandidieren», sagt Martin Naef, Nationalrat und Co-Vize-Präsident der SP International.

Im Alltag stellen sich den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern noch heute viele Hürden in den Weg, wie Christine Löhrer, Kandidatin auf der Internationalen Liste der SP Bern, erklärt: «Bis heute wurde wenig bis nichts gemacht. Die Anliegen der ‹fünften Schweiz› finden kein Gehör in der Politik.» So ist es beispielsweise für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer schwierig, ein Bankkonto zu eröffnen, sie haben Lücken in der Altersvorsorge und werden vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, weil eVoting bis heute nicht funktioniert. Das Parlament muss diese Diskriminierungen angehen.

«Angesichts von Klimaerwärmung, steigender Armut, Gesundheitsrisiken und bewaffneten Konflikten muss die internationale Schweiz Solidarität beweisen und pionierhaft vorangehen», so Pascal Lottaz, der auf der Internationalen Liste der SP Freiburg kandidiert und in Japan lebt.

«Es ist enttäuschend, dass bei den Wahlen im Herbst in keinem einzigen Kanton mehr eVoting möglich ist. Gerade für uns, die im Ausland leben, ist eVoting für die Ausübung unserer demokratischen Rechte unverzichtbar», bedauert Christian Cornuz, Kandidat auf der Internationalen Liste der SP Genf. Die SP International reicht darum für den Kongress des Auslandschweizerrats vom 16. August eine Resolution ein, in der sie Bundesrat und Kantone auffordert, sich weiterhin für eVoting zu engagieren.

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