Im Vorfeld der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative gaukelte die SVP der Stimmbevölkerung vor, die Initiative gefährde die Bilateralen nicht, und setzte damit die Beziehung der Schweiz zur EU aufs Spiel. Mit der Kündigungsinitiative bezieht sie nun klar Position und legt ihre Interessen endlich offen: die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Die SP stellt sich dieser Auseinandersetzung mit Zuversicht, da sie überzeugt ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Bilateralen erhalten und einen fairen Arbeitsmarkt ohne Lohndumping will.
«Ein Ja zur Kündigungsinitiative würde das Ende der bilateralen Verträge mit der EU bedeuten. Wir sind überzeugt, dass dies eine Mehrheit der Bevölkerung nicht will», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. «Auch die flankierenden Massnahmen, die einheimische Arbeitnehmende vor Lohndumping schützen, wären bei einer Annahme der Kündigungsinitiative in Gefahr. Die SVP torpediert also nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarn, sondern auch die Arbeitsbedingungen in der Schweiz.»
