Die Vorlage zum Epidemiengesetz passt das aus den 1970er Jahren stammende Gesetz an die heutigen Gegebenheiten an und wurde deshalb im Parlament kaum bestritten. Insbesondere erhält der Bund auf Wunsch der Kantone die Kompetenz, im äussersten Falle einer epidemischen Krankheitswelle schnell, effizient und koordiniert Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Um für den hoffentlich nie eintretenden Notfall gerüstet zu sein, ist ein Ja zum Epidemiengesetz zu begrüssen.
Beim Referendum über die Tankstellenshops geht es entgegen der Propaganda der Befürworter um mehr als nur um Wurstwaren, auch wenn durchaus von Salamitaktik gesprochen werden kann. Die Befürworter haben nämlich bereits deutlich gemacht, dass sie die vorliegende Änderung des Arbeitsgesetzes. nur als ersten Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Liberalisierung der Öffnungszeiten und damit zum 24-Stunden-Arbeitstag betrachten. Entsprechende Vorstösse wurden im Parlament bereits eingereicht. Die heute publizierten Zahlen deuten auf einen sehr engen Ausgang hin. Die SP wird bis zum Abstimmungssonntag mobilisieren, um diesen Dammbruch mit einem Nein zu verhindern.
Schliesslich bedauert die SP das sich abzeichnende Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht. Damit bleibt die Schweizer Armee in den folkloristischen Denkmustern der 20. Jahrhunderts gefangen und es wird ihr die Chance verweigert, sich mit Blick auf neue Bedrohungslagen zu modernisieren.
