«Die Position der SP hat sich nicht verändert. Wir waren immer dafür, ein Rahmenabkommen abzuschliessen, das unsere Beziehung zu Europa stabilisiert und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützt. Mit dieser Position werden wir uns in die Konsultationen einbringen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Das heute vorgelegte Abkommen erfüllt diese Bedingungen allerdings nicht. Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos. Es jetzt nicht zu paraphieren, ist nur folgerichtig.»
Die Flankierenden Massnahmen und die Bilateralen Verträge gehen Hand in Hand. «Das eine geht nicht ohne das andere. In der Europapolitik braucht es soziale Begleitmassnahmen. Das haben unterdessen sogar die Arbeitgeber verstanden», sagt Christian Levrat. Der heutige Entscheid des Bundesrats ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. «Es wäre sinnlos, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. In der gegenwärtigen Form fände das Abkommen weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit.»
