Geschäftsmieten: Steuergelder finanzieren Renditen der Vermieter!

Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren müssen. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) betreibt die SP immerhin erfolgreich Schadensbegrenzung.

«Es ist unerhört, wenn Vermieter den Mieter:innen mit Kündigungen und Betreibungen drohen, statt weiter zu verhandeln», sagt SP-Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran. «Es kann nicht sein, dass sich Vermieter mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen, Bundesrat und Parlament hätten mit der Ablehnung des Geschäftsmietegesetzes verneint, dass man den Mieter:innen auf dem Verhandlungsweg entgegenkommen müsse.»

Die Vermieterverbände müssen jetzt ihre Mitglieder in die Pflicht nehmen, nachdem sie in deren Namen gegen das Geschäftsmietegesetz lobbyiert haben. Eine frühe Lösung mit einer Kostenteilung Mieter/Vermieter/Staat wäre sinnvoller und günstiger gewesen. Beteiligen sich Bund und Kantone jetzt via Härtefallgelder an Fixkosten der Mieter:innen, sinkt die Motivation für das Aushandeln von Mieterleichterungen.

Es geht den Vermietern einzig um Rendite, nicht um Kosten

Den Vermietern wären durch einen Teilerlass der Mieten für den zweimonatigen Lockdown im vergangenen Frühling bloss knapp zwei Prozent ihrer Jahreseinnahmen entgangen. «Es geht also nicht um Kosten, sondern einzig darum, dass die Vermieter sich von den Mieter:innen via Härtefallgelder ihre Rendite finanzieren lassen wollen», sagt Jacqueline Badran. «Das ist inakzeptabel und ruft nach Schadensbegrenzung.»

Ein erfreulicher Schritt ist der SP in der WAK-N gelungen, die den drei SP-Forderungen nach einem Kündigungsmoratorium, einem vom 30 auf 90 Tage verlängerten Zahlungsaufschub und einem Betreibungsstopp nachkommt. «Diesen Weg der Schadensbegrenzung müssen wir weitergehen», sagt Jacqueline Badran. «Es braucht jetzt zwingend eine Lösung der Mietfrage bei Geschäften, die wegen Covid schliessen mussten und müssen.»