Höhere AHV-Renten statt Steuergeschenke für Vermögende

Medienmitteilung der SP60+ vom 11. Juni 2022

Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September an die Urne kommen. An ihrer heutigen Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren.

«Wir bekämpfen die unsoziale und verantwortungslose Politik der bürgerlichen Mehrheit auf dem Buckel der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die bloss den Vermögenden zugutekommt», sagt Christine Goll, Präsidentin der SP60+. «Darum hält die SP60+ in einer Resolution fest, dass sie bei den eidgenössischen Abstimmungen im September die Referenden von SP und Gewerkschaften zur Verrechnungssteuer und der AHV 21 aktiv unterstützt.»

Mit der AHV 21 sollen die Frauen einseitig Rentenkürzungen schultern, obwohl sie bereits heute ein Drittel weniger Rente als Männer erhalten. Und als nächster Schritt droht Rentenalter 67 für alle. «Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk und bildet für die meisten Rentner:innen das Haupteinkommen im Alter», sagt Christine Goll. «Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll in Würde und finanzieller Sicherheit alt werden können. Darum bekämpfen wir alle Abbauversuche bei der AHV vehement.»

Die AHV funktioniert solide, verlässlich sowie solidarisch und ist finanziell gut aufgestellt – gerade im letzten Jahr wies sie einen Überschuss von 2,6 Milliarden Franken aus. «Sichere Renten sind eine Frage des politischen Willens. Höhere AHV-Renten sind möglich und finanzierbar», sagt Christine Goll. Darum unterstützt die SP60+ die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV». Denn es ist klar: Die Milliardengewinne der SNB gehören der Bevölkerung.

Neben der AHV 21 entscheidet die Stimmbevölkerung im September auch über die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen. «Die Ehrlichen sind hier die Geprellten», sagt Christine Goll. «Auf ihren Sparbüchlein zahlen sie weiterhin Verrechnungssteuer, während sich Grossanleger steuerfrei aus der Affäre ziehen. Dieser Selbstbedienungsmentalität der Topverdienenden müssen wir einen Riegel schieben.» Denn den Preis für weniger Steuereinnahmen zahlt letztlich immer die Bevölkerung mit Sozialabbau.

Neben der Debatte über Renten- und Steuerfragen fällten die Mitglieder der SP60+ an ihrer Versammlung auch Personalentscheide: So wählten sie Mario Carera zu ihrem Vizepräsidenten. Die SP60+ gratuliert Mario Carera herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm in diesem Amt viel Erfolg und Erfüllung.