Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit als Preis für SNB-Entscheid? Nicht mit uns!

Medienkonferenz vom 12. Februar 2015 zur Frankenstärke

Die Freisinnigen haben mit ihrem 18-Punkte-Programm zum Frankenschock viel heisse Luft produziert, das zeigt eine kritische Analyse der SP. Mit einem Teil ihrer Vorschläge rennen sie offene Türen ein, der Rest ist unrealistische, aber teure Wolkenschieberei. «Uns reichen 4 Punkte, aber die haben Hand und Fuss», sagte SP-Präsident Christian Levrat heute vor den Medien. «Das Wichtigste ist: Die SNB muss faktisch einen neuen Mindestkurs garantieren, nur so können die Schweizer Wirtschaft vor Spekulation geschützt und die Arbeitsplätze gesichert werden».

Bei der ersten Währungskrise vor fünf Jahren hat die SP als einzige Partei von Anfang an einen Mindestkurs gefordert. Der Erfolg gab ihr recht: Die faktische Anbindung des Frankens an den Euro vom 6. September 2011 bis zum 15. Januar 2015 hat die Schweizer Wirtschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise bewahrt.

Nach dem Einknicken der SNB herrscht Verunsicherung. Auch der «Wirtschaftspartei» FDP fällt nichts Besseres ein, als sämtliche sozialen Grundsätze und Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft über Bord zu werfen und Lohnsenkungen, Mehrarbeit und Deregulierung auf breiter Front zu fordern. Zur freisinnigen Hilflosigkeit der letzten Jahre gesellt sich nun also auch noch Verantwortungslosigkeit. Die SP wird jedoch nicht zulassen, dass die Arbeitnehmenden die Zeche für die Millionengewinnen der Währungsspekulanten bezahlen müssen.

Mit ihren vier Kernforderungen will die SP deshalb Arbeitsplätze sichern, die Kaufkraft der Bevölkerung stärken und die Folgen einer allfälligen Krise sozialverträglich abfedern:

Die SNB muss möglichst rasch einen Kurs zum Euro von mindestens Fr. 1.15 erreichen. Mittelfristig muss ein Kurs, der die Kaufkraftparitäten wiederspielt, das Ziel sein. Gemäss verschiedenen Studien dürfte das zwischen Fr. 1.35 und Fr. 1.40 liegen.
In Koordination mit den Kantonalparteien setzt sich die SP Schweiz dafür ein, dass die Gewinnausschüttungen der SNB (insgesamt 2 Mrd.) hälftig für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung sowie Weiterbildungsprogrammen bei der Kurzarbeit eingesetzt werden. Die zweite Milliarde muss vorwiegend im Bildungsbereich eingesetzt werden, um die dringend notwendige Aus- und Weiterbildungsoffensive zu finanzieren.
Die SP Schweiz wird sich mit allen Mitteln gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten und Lohnkürzungen sowie Flexibilisierungen und Deregulierungen auf Kosten der Arbeitnehmenden einsetzen.
Hersteller und Detailhändler müssen die Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Die Revision des Kartellgesetzes muss dringlich wieder an die Hand genommen werden, damit die Importmargen den Konsumentinnen zugutekommen und gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgegangen werden kann.