Nein zum Stempelsteuer-Bschiss, keine weiteren Steuerprivilegien für Grosskonzerne! SP ergreift Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, plündern die grössten Profiteure der Corona-Krise die Staatskasse: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen. Heute hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline.

«Die jährlich 250 Millionen Franken bei der Emissionsabgabe sind nur der Anfang der geplanten Steuerprivilegien für Grosskonzerne», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Insgesamt würde die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer ein Loch von 2,2 Milliarden Franken in die Staatskasse reissen – jedes Jahr. Mit der Konsequenz, dass die Bürgerinnen und Bürger die Ausfälle bezahlen müssen. Deshalb ergreift die SP das Referendum.»

Die Schweiz hat – völlig zu Recht – 30 Milliarden Franken zur Krisenbewältigung ausgegeben. Steuerausfälle zugunsten von Grosskonzernen und Finanzunternehmen verträgt es nicht. Das Finanzdepartement und die bürgerliche Mehrheit werden alles daransetzen, die Corona-Schulden raschestmöglich zurückzuzahlen. Sie werden den Leuten weismachen, dass sie dazu den Gürtel enger schnallen müssten. «Und genau in diesem Moment ziehen sich der Finanzplatz und die Konzerne aus der Verantwortung und nehmen ein paar Milliarden aus der Staatskasse mit», sagt Cédric Wermuth. «Das ist unverschämt.»

Es profitieren die Falschen: Konzerne statt KMU

Bereits 2005 musste der damalige FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz – beileibe kein Linker – einräumen, dass von einer Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital die Falschen profitieren würden:[1] «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU. Als Massnahme zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der KMU vermag die vorgeschlagene Teilaufhebung der Emissionsabgabe nicht zu greifen». Die KMU profitieren nämlich bereits heute von der von 250’000 auf eine Million Franken heraufgesetzten Freigrenze. Diese Änderung wurde von der SP mitgetragen.

Stempelsteuer ist die Spitze des Eisbergs

Tückisch ist: Die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bürgerlichen planen weitere milliardenschwere Steuersubventionsprojekte für die Grossunternehmen und Reichen: Reform der Verrechnungssteuer (jährliche Ausfälle: 185 Mio. Franken, einmalige Ausfälle: 1 Milliarde), Abschaffung der Industriezölle (570 Mio. Franken pro Jahr), Abschaffung des Eigenmietwerts (500 Mio. bis 1,5 Mrd. Franken pro Jahr), Steuerabzug für Krankenkassenprämien (300 Mio. Franken pro Jahr). Darum wehren wir mit dem Stempelsteuer-Referendum den Anfängen.

Kurz: Schon wieder wollen die bürgerlichen Parteien und die Konzernlobby Grosskonzerne und Kapitalbesitzer steuerlich bevorteilen. Schon wieder sollen die KMU sowie Personen mit mittleren und kleinen Einkommen die Rechnung dafür bezahlen. Und das ist nur der Anfang der Salami-Taktik: Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind in der Pipeline. Diese unsolidarischen Steuerabbau-Pläne müssen wir jetzt stoppen!

[1] Antwort auf die FDP-Motion 04.3736 von Gerold Bührer

Zusammengefasst:

Es profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen entrichtet. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon vergleichsweise tief besteuert. Seit Jahrzehnten sinken die Steuern für Unternehmen, während die Steuern auf Arbeitseinkommen steigen.
Die Rechnung für die Steuerausfälle bezahlen wir alle: Fehlen plötzlich jährlich wiederkehrend 250 Millionen Franken Steuereinnahmen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder jemand anders stopft das Loch in der Kasse – nämlich wir alle über höhere Einkommenssteuern. Oder der Staat kürzt seine Leistungen.
Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist erst der Anfang der bürgerlichen Salami-Taktik: Mit der USR III wollten die Bürgerlichen Grosskonzerne und Aktionäre massiv bevorzugen. In der Volksabstimmung sind sie damit hochkant gescheitert. Nun wollen sie das scheibchenweise nachholen.
Grosskonzerne, speziell aus der Finanzbranche, sind schon heute tief besteuert: Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien kennt die Schweiz keine Finanztransaktionssteuer. Finanzdienstleistungen sind generell von der Mehrwertsteuer befreit, und anders als zum Beispiel in Deutschland gibt es in der Schweiz auch keine Kapitalgewinnsteuer.
Der schädliche Steuersenkungswettbewerb wird weiter angeheizt: Der seit Jahrzehnten tobende Wettbewerb um tiefe Unternehmenssteuern schadet uns allen. Einerseits national, weil die Arbeitnehmenden die Finanzlöcher stopfen müssen. Andererseits global, weil gerade den ärmeren Ländern des Südens Steuersubstrat entzogen wird, das in die Steueroasen des Nordens fliesst.