«Die Schweiz hat in der Geschichte schon mehrfach Mut und den Pioniergeist bewiesen, um das Land voranzubringen», sagte SP-Parteipräsident Christian Levrat vor den Medien im Biohof und Solarkraftwerk Schüpfenried in Uettligen (BE). Er verwies dabei auf die Gründung der SBB oder die massiven Investitionen der 60er-Jahre in die Wasserkraft. «Wir brauchen den Mut und den Pioniergeist von damals! Die Schweiz muss und kann klimaneutral und erdölfrei werden. Wenn sie auf ihr Erfolgsrezept und auf ihren Pioniergeist vertraut, wird die Schweiz auch diese Herausforderung meistern.»
Die nötigen Instrumente für den Öl-Ausstieg und die Energiewende sind in der Schweiz vorhanden und müssen verschärft werden. Mit dem «Marshallplan» gewährleistet die SP nun auch die Finanzierung des Öl-Ausstiegs. Dank Investitionsimpulsen von fast drei Milliarden Franken aus dem Bundesbudget sollen doppelt so viele private Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz ausgelöst werden. Damit soll das gesamte öffentliche und private Investitionsvolumen von aktuell jährlich rund drei Milliarden auf zwölf Milliarden Franken ansteigen. Eine Klimabank soll helfen, dank Klima-Anleihen («Climate Bonds») den privaten Anteil zu finanzieren. Gegebenenfalls könnte die PostFinance dazu einen neuen Leistungsauftrag erhalten.
Die SP will, dass der Bund Investitionsanreize für Gebäude und Industrie, die Elektrifizierung von Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau von Solarstrom und Speicherwasserkraft finanziert. Diese Bundesinvestitionen sollen aus dem ordentlichen Bundeshaushalt erfolgen, indem die jährlichen Milliarden-Überschüsse endlich produktiv genutzt werden und auf unnötige Geschenke wie die geplante Abschaffung der Stempelabgabe verzichtet wird. Von einem Investitionsprogramm zugunsten des Klimaschutzes werden künftige Generationen weit mehr profitieren, als wenn der Bund den Banken und Versicherungen die Stempelabgabe schenkt.
Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie beweist, dass die geplanten Massnahmen sozialverträglich umsetzbar sind. «Der ‚Marshallplan‘ belastet den Mittelstand nicht. Letzterer wird auf lange Sicht sogar profitieren», sagte SP-Vizepräsident Beat Jans. «Die Umstellung auf einheimische Energiequellen wird dazu führen, dass die Energiekosten in der Schweiz sinken, deutlich weniger Geld ins Ausland abfliesst und tausende Jobs geschaffen werden.»
