Europa und Aussenpolitik
Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme.
Europa und Aussenpolitik
Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme. Die SP setzt sich für eine aktive, multilateral orientierte und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Aussenpolitik ein. Wir wünschen uns eine starke UNO und einflussreiche multilaterale Organisationen, die das Völkerrecht achten und weiterentwickeln. Nicht das Recht der Mächtigen, sondern die Macht des Rechts soll gelten.
Die SP Schweiz fordert daher:
- Die Beziehungen zur Europäischen Union müssen so bald wie möglich stabilisiert werden. Insbesondere muss die Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie an den EU-Kooperationsprogrammen (Horizon Europe, Erasmus+, etc.) sichergestellt werden. Unseren Plan dazu legen wir in unserem strategischen Europa-Papier dar.
- Der EU-Beitritt bleibt die beste Option für die Schweiz.
- Während unserer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat soll die Schweiz eine aktive Rolle zur Stärkung des Völkerrechts und insbesondere der Menschenrechte einnehmen.
Position der SP Schweiz zur Beziehung der Schweiz mit der EU
Medienmitteilungen
Positionspapiere
Resolutionen
Vernehmlassungen
Themenkommission «Aussenpolitik»
Die Themenkommissionen entwickeln das themenspezifische Wissen der Partei. Sie koordinieren und unterstützen die Politik der SP in den wesentlichen politischen Themenfeldern – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.
Bist Du interessiert, Dich in der Themenkommission «Aussenpolitik» zu engagieren?