Registrierung von Vermietern
Der Regierungsrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine Registrierung aller Wohnraumvermieter bei der Einwohnergemeinde erlauben. Die Registrierung soll enthalten: Ort, Beschreibung des Mietobjekts, Art der Vermietung (Dauervermietung/temporäre Vermie-tung), […]
Weniger Anreize für preistreibende Wohnraum-Sanierungen (Anpassung Grundstückgewinnsteuer)
Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Mieten im Kanton Basel-Stadt (16.6 % zwischen 2005 und 2016, Statistisches Amt) belastet die tiefen und mittleren Einkommen stark. Viele Menschen haben Mühe, eine bezahlbare […]
Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass gemässArtikel 269d Obligationenrecht Gemeinden mit einer tiefen Leerwohnungsziffer die Formularpflicht beim Abschluss eines neuen Mietvertrags einführen können. Begründung: Nach geltendem […]