Für gerechtere und schnellere Asylverfahren
Die vorliegende Revision des Asylgesetzes ist die erste seit langem, die wirklich Verbesserungen bringt. Die Verfahren werden deutlich verkürzt und die Asylsuchenden haben schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die allen zusteht, garantiert faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren.
Schnellere Verfahren sind im Interesse aller
Bis vor kurzem dauerte ein Asylverfahren zwischen drei und fünf Jahre. Die lange Dauer ist für die Asylsuchenden zermürbend. Nur wer Klarheit über seinen Aufenthaltsstatus hat, kann sein Leben aktiv gestalten: die Sprache lernen, Arbeit und Wohnung suchen, die Kinder mit einer Perspektive in die Schule schicken und von Integrationsmassnahmen profitieren.
Besserer Rechtsschutz garantiert Rechtsstaatlichkeit
Damit die Verfahren trotz Beschleunigung rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen, wird der Rechtsschutz deutlich ausgebaut. Zwar wären längere Beschwerdefristen aus unserer Sicht besser gewesen. Das ändert aber nichts daran, dass die jetzt vorgeschlagene Lösung gegenüber heute eine massive Verbesserung für die Asylsuchenden darstellt.
Deutliche Verbesserungen für die Flüchtlinge
Die Vorlage ging mit Hilfe der Mitteparteien noch vor den Wahlen 2015 durchs Parlament – grösstenteils unverändert. In der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments ist dies kaum noch vorstellbar. Bei einem Nein muss darum mit einer massiv schlechteren Vorlage ohne Rechtsschutz gerechnet werden. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss, von dem die Flüchtlinge profitieren.