Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Heute hat knapp ein Viertel der städtischen Bevölkerung von Luzern keine Möglichkeit, bei politischen Fragen mitzuentscheiden, weil sie nicht im Besitze des schweizerischen Bürgerrechtes sind, obwohl viele dieser Personen hier […]
Die Stadt Bern soll Verantwortung im Bereich der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers übernehmen: Für ein PilotProjekt nach Genfer Vorbild
Sans-Papiers sind Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, für welche die Schweiz aus unterschied-lichen Gründen ihren Lebensmittelpunkt darstellt. Gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Migration von 2015 dürften sich im Kanton Bern 1000 […]
Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden
In 2019 lebten in der Schweiz rund 6‘700 Personen nach einem negativen Asylbescheid von der Nothilfe. Im Kanton Basel–Stadt waren es im selben Jahr 173 Menschen, die Nothilfe bezogen und […]
Situation für afghanische Geflüchtete verbessern
Die Krise in Afghanistan gerät mehr und mehr aus dem Fokus der internationalen und schweizerischen Öffentlichkeit. Dabei sind weiterhin Tausende Afghaninnen und Afghanen durch die neue Regierung im Land bedroht. […]
Psychologische Betreuung für Asylsuchende
Asylsuchende haben eine körperlich und psychisch strapazierende Flucht und schwierige Lebensum-stände hinter sich, wenn sie in der Schweiz ankommen. Die Situationen vor und während der Flucht sind oft mit Erleiden […]
Die Schweiz muss die Aufnahmevoraussetzungen für Flüchtlinge aus Afghanistan erweitern
Der Regierungsrat wird beauftragt, den Bundesrat aufzufordern, mehr bedrohte Menschen, die aus Afghanistan fliehen, aufzunehmen und sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der humanitären Tradition der Schweiz für […]
Aufklärung von unhaltbaren Zuständen in Asylunterbringungen
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. in einem Bericht an den Grossen Rat darzulegen, ob und in welchen Situationen die Unterbringung(en) von Asylsuchenden im Kanton Bern und insbesondere in Aarwangen menschenunwürdige […]
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung!
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. eine angemessene und menschenwürdige Unterbringungsplanung im Kanton Bern für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihre Kinder zu erarbeiten 2. eine für Familien geeignete Unterbringungslösung zu […]
Regularisierung gut integrierter Sans-Papier
Der Regierungsrat wird gebeten einen Bericht vorzulegen, wie der Aufenthalt von gut integrierten Sans–Papiers, die seit vielen Jahren im Kanton Zürich leben, regularisiert werden kann. Ziel der Regularisierung ist, dass […]
Brand im Flüchtlingslager Moria: Ist die Regierung bereit zu handeln?
In der Nacht vom 8. auf den 9. September haben mehrere Brände das Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig zerstört. Bereits vor dem Brand herrschten im Lager […]
Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenze
Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und die Direktaufnahme von Geflüchteten, insbesondere vulnerable Gruppen, von der griechisch–türkischen Aussengrenze in den Kanton Bern möglich zu machen. In der […]
Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren ist nach den gesetzlichen (z. B. SHG) und verfassungsrechtlichen Vorgaben auszurichten. 2. Die Verordnung über […]