Ausbildungsbeiträge für Quereinsteigende in eine Ausbildung zur Pflegefachperson HF
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die Quereinsteigenden in eine Ausbildung zur dipl. Pflegefachperson HF Ausbildungsbei-träge gewährt, damit sie unter Anrechnung eines Mindestlohns der sie […]
Das Versprechen einhalten – mehr Mittel für die ordentliche IPV einsetzen
Die Regierung muss die Eckwerte für die Berechnung der ordentlichen Prämienverbilligung (IPV) jährlich so festlegen, dass das zur Verfügung stehende IPV–Volumen möglichst genau erreicht wird. Im Jahr 2020 wurde nicht […]
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 Wirtschaftlich trifft die Corona–Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: […]
Grundlagen für eine fachgerechte Sozialhilfe
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unter-breiten mit dem Ziel, die Ausrichtung von wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe so zu organisieren, dass zwischen einer politischen Sozialbehörde, die […]
Es braucht einen neuen Sozialbericht zur Bekämpfung der Armut
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Veröffentlichung des nächsten Sozialberichts zur Be-kämpfung der Armut zu planen und zu realisieren. Er stützt sich dabei auf die Vorgaben der früheren Berichte und folgt […]
Schwarze Liste abschaffen
Seit dem Jahr 2015 führt der Kanton St.Gallen eine ‹schwarze Liste› mit säumigen Zahlerinnen und Zahlern von Krankenkassenprämien. Wer die Prämien nicht bezahlt und deswegen betrieben wurde, wird auf die […]
