Einführung einer subjektorientierten Subvention für punktuelle Entlastungsangebote im Pflege- und Betreuungsbereich für pflegebedürftige Menschen, die noch zu Hause leben, Antrag auf Fristerstreckung
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, die die Einrichtung einer subjektorientieren Subvention für punktuelle Entlastungsangebote im Pflege- und Betreuungsbereich für pflegebedürftige Menschen vorsieht, die noch zu […]
Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche die Grundlagen schafft, um den Grundbedarf in der Sozialhilfe so zu erhöhen, dass Einzelpersonen pro Monat mindestens Fr. 100 mehr […]
Bedarfsgerechtes Angebot für betreute Tagesferien
Die Schulferien führen bei berufstätigen Eltern von Kindern im Schulalter zu Betreuungsengpäs-sen. In der Stadt Bern füllen die Ferieninseln sowie die Tagesstätten für Schulkinder (Tagis) diese Lücken. Allerdings ist der […]
»#TextMeWhenYouGetHome» in der Stadt Bern – Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum
Alle sollen sich sicher und frei im öffentlichen Raum bewegen können, ohne Angst vor sexuellen, sexistischen, homo- und transfeindlichen Belästigungen und Übergriffen. Leider kommt es aber öfter vor, dass insbesondere […]
Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer Lösung für Luzern
Mit der Klima- und Energiestrategie (B+A 22/2021) «Link» will die Stadt Luzern weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen, welche grösstenteils die bauliche Erneuerung von Mietshäusern betrifft. Dass es diese energetischen Sanierungen […]
Gewerbliches Airbnb und Business Apartments planungsrechtlich stoppen
Stadt und Kanton sind sich einig: Die negativen Folgen gewerblicher Kurzzeitvermietungen durch kommerzielle Anbieter sind zu bekämpfen. Der Kanton hat in diesem Zusammenhang seine Hausaufgaben gemacht, nun müsste die Stadt […]
Für mehr bezahlbare Wohnungen und fairere Mietverhältnisse in unserer Stadt dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses
Art. 270 Abs. 2 OR räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, im Fall von Wohnungsmangel für das ganze Kantonsgebiet oder Teile desselben eine Formularpflicht einzuführen. Die Vermietenden müssten für den […]
Datenschutz in der digitalen Transformation
Die digitale Transformation erfasst alle Wirtschafts- und Lebensbereiche. Sie öffnet viele neue Möglichkeiten, führt aber auch zu einer zunehmenden Abhängigkeit der Gesellschaft von verstärkt autonom operierenden Systemen. Bereits 2010 sagte […]
Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen
Das Kundgebungsreglememt soll folgendermassen angepasst werden: 1. Die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen wird aufgehoben. 2. Für politische Kundgebungen soll neu – analog zur heutigen Praxis bei Spontankundgebungen – nur noch […]
Mehr BürgerInnenbeteiligung dank Open Smart City Bern
Mit einem Open Smart City Konzept soll es möglich werden, Informations- und Kommunikations-technologien vermehrt für soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen in der Stadt Bern einzusetzen. Smart City Aktivitäten dienen stets […]
Attraktivere Zürcher Innenstadt für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende durch Aufhebung von Parkplätzen und Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, die zum Ziel hat, die Zürcher Innenstadt für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Velofahrenden attraktiver zu machen. Der dafür […]
Wirtschaftliche Basishilfe
Seit 2019 müssen Sozialbehörden dem Migrationsamt melden, wenn Ausländerinnen Sozialhilfe beziehen. Wer dies in «substanziellem Umfang» tut, kann seit der entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ausgewiesen werden. Dies führt […]
