Datenschutz in der digitalen Transformation
Die digitale Transformation erfasst alle Wirtschafts- und Lebensbereiche. Sie öffnet viele neue Möglichkeiten, führt aber auch zu einer zunehmenden Abhängigkeit der Gesellschaft von verstärkt autonom operierenden Systemen. Bereits 2010 sagte […]
Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen
Das Kundgebungsreglememt soll folgendermassen angepasst werden: 1. Die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen wird aufgehoben. 2. Für politische Kundgebungen soll neu – analog zur heutigen Praxis bei Spontankundgebungen – nur noch […]
Mehr BürgerInnenbeteiligung dank Open Smart City Bern
Mit einem Open Smart City Konzept soll es möglich werden, Informations- und Kommunikations-technologien vermehrt für soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen in der Stadt Bern einzusetzen. Smart City Aktivitäten dienen stets […]
Attraktivere Zürcher Innenstadt für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende durch Aufhebung von Parkplätzen und Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, die zum Ziel hat, die Zürcher Innenstadt für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Velofahrenden attraktiver zu machen. Der dafür […]
Wirtschaftliche Basishilfe
Seit 2019 müssen Sozialbehörden dem Migrationsamt melden, wenn Ausländerinnen Sozialhilfe beziehen. Wer dies in «substanziellem Umfang» tut, kann seit der entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ausgewiesen werden. Dies führt […]
Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Heute hat knapp ein Viertel der städtischen Bevölkerung von Luzern keine Möglichkeit, bei politischen Fragen mitzuentscheiden, weil sie nicht im Besitze des schweizerischen Bürgerrechtes sind, obwohl viele dieser Personen hier […]
Die Stadt Bern soll Verantwortung im Bereich der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers übernehmen: Für ein PilotProjekt nach Genfer Vorbild
Sans-Papiers sind Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, für welche die Schweiz aus unterschied-lichen Gründen ihren Lebensmittelpunkt darstellt. Gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Migration von 2015 dürften sich im Kanton Bern 1000 […]
Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer Lösung für Luzern
Mit der Klima- und Energiestrategie (B+A 22/2021) «Link» will die Stadt Luzern weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen, welche grösstenteils die bauliche Erneuerung von Mietshäusern betrifft. Dass es diese energetischen Sanierungen […]
Jugendsolarprojekte für alle Schulstandorte
Damit die Energiewende und die Klimaneutralität gelingt, ist eine stärkere Nutzung der Sonnen-energie für die Stromproduktion zentral. Gemäss dem Gemeinderat soll die Stadt Bern bis spätes-tens 2035 klimaneutral sein. Um […]
Ersatzabgabe zur Kompensation von Neuversiegelungen durch unversiegelte Flächen in der Stadt Bern
Die Beschaffenheit von Böden auf dem Gebiet der Stadt Bern ist relevant fürs Mikroklima und für die Erhaltung der Biodiversität bedeutend. Unversiegelte Böden können Wasser speichern und begrünte Flächen kühlen […]
Sauberkeits-Charta oder Sauberkeitsrappen – Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall
Abfallkübel entlang des Schweizerhof- und Nationalquais müssen zu Spitzenzeiten bis zu fünf Mal täglich geleert werden. Nicht zuletzt deshalb, weil teilweise sperrige, voluminöse Verpackungen (z. B. rosa Pizzaschachteln) die Kübel schnell […]
Aktualisierung des regionalen Richtplans betreffend Klimaschutz und Netto-Null-Ziel
Der Stadtrat wird beauftragt, den regionalen Richtplan im Hinblick auf die Berücksichtigung des Klimaschutzes und des entsprechenden Netto-NulI-Zieles zu aktualisieren. Der regionale Richtplan dient als strategisches Planungsinstrument und soll auch […]
