Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Heute hat knapp ein Viertel der städtischen Bevölkerung von Luzern keine Möglichkeit, bei politischen Fragen mitzuentscheiden, weil sie nicht im Besitze des schweizerischen Bürgerrechtes sind, obwohl viele dieser Personen hier […]
Die Stadt Bern soll Verantwortung im Bereich der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers übernehmen: Für ein PilotProjekt nach Genfer Vorbild
Sans-Papiers sind Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, für welche die Schweiz aus unterschied-lichen Gründen ihren Lebensmittelpunkt darstellt. Gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Migration von 2015 dürften sich im Kanton Bern 1000 […]
Klima- und Mieterschutz gemeinsam: Genfer Lösung für Luzern
Mit der Klima- und Energiestrategie (B+A 22/2021) «Link» will die Stadt Luzern weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen, welche grösstenteils die bauliche Erneuerung von Mietshäusern betrifft. Dass es diese energetischen Sanierungen […]
Jugendsolarprojekte für alle Schulstandorte
Damit die Energiewende und die Klimaneutralität gelingt, ist eine stärkere Nutzung der Sonnen-energie für die Stromproduktion zentral. Gemäss dem Gemeinderat soll die Stadt Bern bis spätes-tens 2035 klimaneutral sein. Um […]
Ersatzabgabe zur Kompensation von Neuversiegelungen durch unversiegelte Flächen in der Stadt Bern
Die Beschaffenheit von Böden auf dem Gebiet der Stadt Bern ist relevant fürs Mikroklima und für die Erhaltung der Biodiversität bedeutend. Unversiegelte Böden können Wasser speichern und begrünte Flächen kühlen […]
Sauberkeits-Charta oder Sauberkeitsrappen – Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall
Abfallkübel entlang des Schweizerhof- und Nationalquais müssen zu Spitzenzeiten bis zu fünf Mal täglich geleert werden. Nicht zuletzt deshalb, weil teilweise sperrige, voluminöse Verpackungen (z. B. rosa Pizzaschachteln) die Kübel schnell […]
Aktualisierung des regionalen Richtplans betreffend Klimaschutz und Netto-Null-Ziel
Der Stadtrat wird beauftragt, den regionalen Richtplan im Hinblick auf die Berücksichtigung des Klimaschutzes und des entsprechenden Netto-NulI-Zieles zu aktualisieren. Der regionale Richtplan dient als strategisches Planungsinstrument und soll auch […]
Konkrete Massnahmen für ein besseres Stadtklima ergreifen
Wir fordern den Gemeinderat auf, bei der Stadtplanung die folgenden Klimaschutzmassnahmen konsequent anzuwenden: 1. Entsiegelung von asphaltierten oder sonst wie versiegelten Flächen 2. Begrünung dieser neu gewonnenen Flächen, insbesondere durch […]
Überprüfung der Rechtsformen der Aktiengesellschaften im städtischen Alleinbesitz
Zwischen 2001 (städtische Werke und Verkehrsbetriebe) und 2015 (Heime und Alterssiedlungen) wurden drei bedeutende städtische Verwaltungseinheiten in privatrechtliche Aktiengesellschaften ausgelagert. Bereits 1968 wurde die Hallenbad Luzern AG gegründet. Begründet wurden […]
Verbesserung der Altersvorsorge von freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Bern
Seit dem 1.1.2017 folgt Kultur Stadt Bern der Empfehlung der Städtekonferenz Kultur und leistet einen Beitrag an die berufliche Vorsorge, wenn freischaffende Künstlerinnen und Künstler nach-weisen, dass sie ebenfalls einen […]
Investitionen in Kriegsmaterial wirksam verhindern
Investitionen in Kriegsmaterial sind verwerflich und werden von der SP/JUSO Fraktion abgelehnt. Sie führen dazu, dass Waffen produziert werden, die weltweit in Konflikten eingesetzt werden, was zahlreiche Tote und Verletzte […]
ÖV-Offensive für den Kanton Bern
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen er beim Modalsplit eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs im Kanton Bern erreichen kann. Begründung: Gemäss der […]
