Überprüfung der Rechtsformen der Aktiengesellschaften im städtischen Alleinbesitz
Zwischen 2001 (städtische Werke und Verkehrsbetriebe) und 2015 (Heime und Alterssiedlungen) wurden drei bedeutende städtische Verwaltungseinheiten in privatrechtliche Aktiengesellschaften ausgelagert. Bereits 1968 wurde die Hallenbad Luzern AG gegründet. Begründet wurden […]
Verbesserung der Altersvorsorge von freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Bern
Seit dem 1.1.2017 folgt Kultur Stadt Bern der Empfehlung der Städtekonferenz Kultur und leistet einen Beitrag an die berufliche Vorsorge, wenn freischaffende Künstlerinnen und Künstler nach-weisen, dass sie ebenfalls einen […]
Investitionen in Kriegsmaterial wirksam verhindern
Investitionen in Kriegsmaterial sind verwerflich und werden von der SP/JUSO Fraktion abgelehnt. Sie führen dazu, dass Waffen produziert werden, die weltweit in Konflikten eingesetzt werden, was zahlreiche Tote und Verletzte […]
ÖV-Offensive für den Kanton Bern
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen er beim Modalsplit eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs im Kanton Bern erreichen kann. Begründung: Gemäss der […]
ÖV- und Velo-Offensive am Thunersee
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine möglichst rasche Realisierung folgender Massnahmen auf den Verkehrsverbindungen zwischen den Gemeinden Sigriswil, Oberhofen, Hilterfingen und Thun zu prüfen und vorzunehmen: 1. Priorisierung des öffentlichen Verkehrs, […]
Sicheres und effizientes Velofahren dank Verbesserung der Veloinfrakstruktur
Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Anpassungen zur Bereitstellung der nötigen finanziellen Ressourcen im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr für die Behe-bung der 1‘200 Schwachstellen gemäss Velonetzplan vorzulegen. […]
Radweg am Brienzersee
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. ein Projekt für zwei von den Fahrspuren abgetrennte Velostreifen auf der Staatsstrasse zwischen Oberried und Brienz zu planen und die nötigen Kredite zuhanden des zuständigen […]
Kantonale Velo-Offensive II: Mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten rascher vorwärts machen!
Der Regierungsrat wird zwecks Verstärkung der kantonalen Velo–Offensive beauftragt, 1. längst festgestellte Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz beschleunigt zu schliessen 2. die Planung und Einrichtung schneller Vorrangrouten in Zusammenarbeit mit […]
Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:1. Er erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility–Pricing durchführen möchte.2. Er ermutigt Städte und […]
Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden
In 2019 lebten in der Schweiz rund 6‘700 Personen nach einem negativen Asylbescheid von der Nothilfe. Im Kanton Basel–Stadt waren es im selben Jahr 173 Menschen, die Nothilfe bezogen und […]
Die Schweiz muss die Aufnahmevoraussetzungen für Flüchtlinge aus Afghanistan erweitern
Der Regierungsrat wird beauftragt, den Bundesrat aufzufordern, mehr bedrohte Menschen, die aus Afghanistan fliehen, aufzunehmen und sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der humanitären Tradition der Schweiz für […]
Aufklärung von unhaltbaren Zuständen in Asylunterbringungen
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. in einem Bericht an den Grossen Rat darzulegen, ob und in welchen Situationen die Unterbringung(en) von Asylsuchenden im Kanton Bern und insbesondere in Aarwangen menschenunwürdige […]