Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenze
Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und die Direktaufnahme von Geflüchteten, insbesondere vulnerable Gruppen, von der griechisch–türkischen Aussengrenze in den Kanton Bern möglich zu machen. In der […]
Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene nicht unter dem Existenzminimum
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren ist nach den gesetzlichen (z. B. SHG) und verfassungsrechtlichen Vorgaben auszurichten. 2. Die Verordnung über […]
Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder […]
Mehr Schutz vor Diskriminierung im Kanton Bern dank griffigem Massnahmenplan
Der Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Fachstellen im Migrationsbereich einen Massnahmenplan zur Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes zu erstellen, der u. a. folgende Elemente umfasst: a) Öffentlich finanzierte Kampagnen für […]
Sachliche und diskriminierungsfreie Einbürgerungsentscheide
Die Verfassung des Kantons St.Gallen (sGS 111.1; abgekürzt KV) und das Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht (sGS 121.1; abgekürzt BRG) sehen im Fall einer Einsprache gegen den Beschluss des Einbürgerungsrates, […]
Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten
Der Regierungsrat ergreift Massnahmen gegen zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten und legt dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vor. Begründung: In seiner Antwort auf die Interpellation 045-2021 «Welche Massnahmen […]
Solarenergieanlagen auf Dächern
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen derart abzuändern, dass die gesamte geeignete Dachfläche sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen grundsätzlich mit Solarener-gieanlagen auszurüsten ist. Begründung: Die Abwendung von […]
Mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-Stadt
Das Finanzhaushaltsgesetz und seine Verordnung regeln die Bewirtschaftung der Immobilien. Eine besondere Rolle dabei hat Immobilien Basel–Stadt (IBS). In § 54 Abs. l lit. a der Finanzhaushaltverordnung ist festgelegt, dass […]
Registrierung von Vermietern
Der Regierungsrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die eine Registrierung aller Wohnraumvermieter bei der Einwohnergemeinde erlauben. Die Registrierung soll enthalten: Ort, Beschreibung des Mietobjekts, Art der Vermietung (Dauervermietung/temporäre Vermie-tung), […]
Weniger Anreize für preistreibende Wohnraum-Sanierungen (Anpassung Grundstückgewinnsteuer)
Der deutlich überdurchschnittliche Anstieg der Mieten im Kanton Basel-Stadt (16.6 % zwischen 2005 und 2016, Statistisches Amt) belastet die tiefen und mittleren Einkommen stark. Viele Menschen haben Mühe, eine bezahlbare […]
Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete: Mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass gemässArtikel 269d Obligationenrecht Gemeinden mit einer tiefen Leerwohnungsziffer die Formularpflicht beim Abschluss eines neuen Mietvertrags einführen können. Begründung: Nach geltendem […]
Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit
Der Einsatz moderner Technologien hat in der Polizeiarbeit Einzug gehalten. Unter dem Titel “Predictive Policing“ oder “Pre–Crime“ verbreiten sich weltweit Methoden und Programme, von denen man sich eine erhöhte Kriminalitätsprävention […]
