Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung
Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm– und Wahlrecht ausgeschlossen, wer “wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird”. Dies stellt einen schwerwiegenden […]
Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre
Die Klimakatastrophe hat in ausgeprägtem Masse junge Menschen politisiert. In zahlreichen De-monstrationen haben junge Menschen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Da viele von ihnen weder wählen noch abstimmen können, verlangen […]
Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Aktuell liegt der Ausländer*innen Anteil im Kanton Basel-Stadt bei über 35% der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Wohnbevölkerung hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder […]
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 Wirtschaftlich trifft die Corona–Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: […]
Individualbesteuerung für Ehepaare endlich umsetzen
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bund, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vernehm-lassung, dafür einzusetzen, die rechtlichen Erlasse auf Bundesebene so anzupassen, dass die Individual-besteuerung für verheiratete Paare eingeführt wird. […]
Eine solidarische Erbschaftssteuer zur Entlastung der arbeitenden Generation
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu Erbschafts– und Schenkungssteuern zu überarbeiten und auf direkte Nachkommen (Kinder, Enkel, Stief– und Pflegekinder gemäss Art. 9 Abs. 1b ESchG) auszudehnen. Eine […]
Finanzdatenaustausch im Inland
Der Regierungsrat wird beauftragt, mit einer Standesinitiative beim Bund den Finanzdatenaus-tausch im Inland zu fordern: Im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen muss Artikel 47 mit folgendem Absatz ergänzt werden: […]
Basel pro Klima: Nur noch zukunftsorientiert investieren
Klimarisiken sind finanziell materielle Risiken. Dies sagen heute nicht nur mehr NGOs, auch Mark Carney der Chef der britischen Zentralbank oder Philipp Hildebrand ex-SNB-Chef, und aktuell beim grössten Vermögensverwalter BlackRock, […]
Siedlungsklima mit Bäumen verbessern
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unter-breiten, mit dem Ziel, wertvolle Bäume zu schützen und den Baumbestand im Siedlungs-raum zu erhöhen. Dazu sollen die Gemeinden verpflichtet […]
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft vorwärts machen!
Um den Kanton Bern auf dem Weg zu einer klimaneutralen Land- und Ernährungswirtschaft im Sinne des Netto-Null-Ziels voranzubringen, wird der Regierungsrat beauftragt, 1. die Treibhausgas-Emissionen des Sektors Landwirtschaft und ihren […]
Potenzial einheimischer Solarenergie besser nutzen
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat gesetzliche Grundlagen zu unter–breiten, mit dem Ziel, Investitionen in die Erzeugung von Solarstrom im Kanton Zürich deutlich zu steigern. Zu berücksichtigen ist dabei der […]
Klimawandel im kantonalen Richtplan
Der Regierungsrat wird beauftragt, ein erläuterndes Kapitel sowie ein eigenes Massnahmenblatt zum Thema Klimawandel in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Begründung: Der Klimawandel wirkt sich auch im Kanton auf die verschiedenen […]
