Jahresbericht
2023
Das Jahr 2023 im Rückblick
Wahltag ist Zahltag
Für die SP fiel die Bilanz positiv aus. Doch der Rechtsrutsch bereitet Sorgen.
Der politische Höhepunkt des Jahres war natürlich erst im Herbst, genauer gesagt am 22. Oktober 2023, dem Tag der Eidgenössischen Wahlen. Die SP erzielte den grössten Zuwachs seit fast 30 Jahren und konnte im Vergleich zu 2019 ein Plus von 1,5 Prozent Wähler:innen-Anteil verbuchen. Insgesamt gelang es, beinahe 60’000 zusätzliche Wähler:innen zu gewinnen. Zusammen mit den Grünen sind wir erneut stärker als die SVP. Im Nationalrat holten wir zwei zusätzliche Sitze und im Ständerat konnten wir neun Sitze halten.
Der Wahlerfolg war alles andere als selbstverständlich. Denn die letzten vier Jahren waren nicht rosig. Der Gegenwind war stark, wir verloren zahlreiche kantonale Wahlen. Doch ist es uns im Wahlkampf gelungen, unsere Botschaft in verständlicher Sprache unter die Leute zu bringen. Unsere Themen Kaufkraft, Klimaschutz und Gleichstellung trafen den Nerv breiter Kreise der Bevölkerung.
Das zeigte auch der feministische Streik vom 14. Juni, bei dem erneut mehrere Hunderttausend Menschen für mehr Lohn, Zeit und Respekt protestierten.
Und das Ja zum Klimaschutzgesetz vom 18. Juni machte deutlich, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zusammen mit uns den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorantreiben will. Zudem konnten wir mit Initiativprojekten aufzeigen, dass es für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr bezahlbare Kitas braucht (Kita-Initiative). Oder dass endlich grosse öffentliche Investitionen in eine erneuerbare Energieversorgung notwendig sind (Klimafonds-Initiative). Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative und der Initiative für eine 13. AHV-Rente standen im Herbst 2023 gleich zwei Projekte kurz vor der Volksabstimmung, mit denen sich die Kaufkraft stärken lässt.
Doch auch unser Wahlerfolg ändert nichts an der Tatsache, dass die Schweiz am 22. Oktober einen Rechtsrutsch erlebte. Die SVP wird ihre hetzerische Politik auf Kosten von Asylsuchenden in den kommenden vier Jahren weiterführen. Das macht uns Sorgen. Wir werden noch besser aufzeigen müssen, dass die SVP nur deshalb Migrant:innen zu Sündenböcken macht, weil sie davon ablenken will, wie sehr ihre Politik der Immobilien-, Konzern- und Pharmalobby dient.
Grosseinsatz für den Wahlerfolg
Dass wir gestärkt aus den Wahlen hervorgingen, ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Verdienst von unzähligen Mitgliedern und Freiwilligen. Zusammen haben wir 2023 viel geleistet. Im Regen haben wir Plakate aufgestellt, frühmorgens Flyer verteilt, nach der Arbeit am Telefon mit Wähler:innen über ihre Anliegen gesprochen, spätabends Leser:innen-Briefe geschrieben. Zusammen haben wir Inserate und Plakate finanziert und dank vielen Kleinspenden konnten wir zusätzlich auch auf Social Media präsent sein. Besonders freut uns darum, dass wir nach dem Wahlsonntag weit über 1000 Neumitglieder in unseren Reihen begrüssen durften. Kurz: Die Sitzgewinne im Nationalrat, das gute Abschneiden unserer Ständeratskandidierenden und der höchste Wähler:innen-Zuwachs seit 1995 stellen eine gewaltige Teamleistung dar. Wir verneigen uns und danken von ganzem Herzen für dieses unvergessliche 2023.
Ja zum Klimaschutzgesetz
Das deutliche Ja an der Urne zum Klimaschutz lässt hoffen, dass auf Worte Taten folgen. Heizungen werden auf erneuerbare Energien umgestellt und Innovationen gefördert.
Am 18. Juni nahmen die Stimmberechtigten das Klimaschutz-Gesetz trotz einer massiven Fake-News-Kampagne der SVP mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen an. Mit dem Gesetz werden Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestärkt, indem in den nächsten Jahren tausende alte Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Wärmequellen ersetzt und Unternehmen bei ihren Klimastrategien unterstützt werden. Zudem wird das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen auch in die Schweizer Gesetzgebung übernommen.
Das Klimaschutz-Gesetz entstand als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Kräfte getragen wurde. Im Abstimmungskampf spielte die SP eine wichtige Rolle, um insbesondere die linken und jungen Wählerinnen und Wähler an die Urne zu bringen. Mit Plakaten in den grossen Städten, Online-Inseraten und kreativen Videos machten wir uns für den ökologischen Umbau mit öffentlichen Investitionen stark.
Das Ja ist ein gutes Zeichen für die Zukunft
Die im Februar 2024 gemeinsam mit den Grünen eingereichte Klimafonds-Initiative sieht ebenfalls mehr öffentliche Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs vor.
Gleichstellung braucht Kita-Plätze
Im Sommer 2023 reichten wir bei der Bundeskanzlei feierlich 105’000 Unterschriften für unsere Kita-Initiative ein. Denn für Familien ist es immer noch schwierig, für die Kinder einen guten und bezahlbaren Betreuungsplatz zu finden. Die Folge: Insbesondere Frauen geben ihren Job ganz oder teilweise auf. Dadurch verdienen sie weniger und verfügen später über tiefere Renten.
Die Kita-Initiative ändert das: Neu sollen Eltern maximal zehn Prozent ihres Einkommens für die Betreuung der Kinder bezahlen müssen. Mit der Initiative stellen wir sicher, dass Familien in der ganzen Schweiz Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung haben. Zudem sorgt die Initiative für faire Löhne und Arbeitsbedingungen der Kita-Angestellten.
Druck ist weiterhin nötig
Mit dem Rechtsrutsch gewinnt die Initiative an Bedeutung. Nur mit genügend Druck können wir Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich abwenden. Dank der Initiative können wir aufzeigen, dass sich die Bevölkerung gute und bezahlbare Kitas wünscht. Denn diese sind ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gleichstellung.
Ein neues Sexualstrafrecht
Grosse Freude vor dem Bundeshaus: Die Reform des Sexualstrafrechts ist unter Dach und Fach. Von links nach rechts: Nationalrätin Tamara Funiciello, Sim Eggler von der Nichtregierungsorganisation Brava und Agota Lavoyer, Expertin für sexualisierte Gewalt. Foto: Julia Baumgartner
Dank dem Zusammenspiel von institutioneller Politik und feministischen Bewegungen ist es gelungen, im Sexualstrafrecht dringende Reformen durchzubringen.
In der Schweiz sind häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt traurige Realität. Die hohe Dunkelziffer und die niedrigen Verurteilungsraten legen nahe, dass die Hürden für eine Strafverfolgung hoch sind. Selbst wenn sich eine Person, die Gewalt ausgesetzt ist, zur Anzeige entschliesst, ist eine Verurteilung keineswegs sicher. Statistiken deuten darauf hin, dass von hundert betroffenen Frauen bisher nur vier eine Verurteilung ihres Vergewaltigers erleben, wie die Organisation «Brava» berechnet hat.
Die Revision des Sexualstrafrechts wurde am 16. Juni 2023 im Parlament verabschiedet. Gemeinsam mit der feministischen Bewegung und unzähligen Betroffenen haben die SP Frauen jahrelang auf der Strasse, in den Medien und im Parlament für diese Gesetzesrevision gekämpft. Ausgangspunkt bildete bereits 2021 ein Aufruf zur öffentlichen Teilnahme an der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision, dem 11’000 Personen folgten. Mit Demonstrationen, Bildungsveranstaltungen, Videos mit Prominenten sowie vielen formellen und informellen Gesprächen mit Verbündeten gelang es, eine Mehrheit für die dringend notwendige Reform des Sexualstrafrechts zu gewinnen.
Was ist neu?
Die Gesetzesreform bringt bedeutende Veränderungen mit sich: Handlungen können neu als Vergewaltigung oder sexuelle Übergriffe sowie sexuelle Nötigung gelten, wenn das Opfer durch Worte, Gesten oder das Zeigen von Ablehnung signalisiert, dass es nicht einverstanden ist, und der Täter den ausgedrückten Willen des Opfers vorsätzlich missachtet. Zusätzlich wird auch der Schockzustand, das sogenannte Freezing, als Zeichen der Ablehnung berücksichtigt.
Die Definition von Vergewaltigung wird erweitert, indem der Tatbestand geschlechtsneutral formuliert ist und neu alle Geschlechter umfasst. Er schliesst nicht nur den Beischlaf, sondern alle Handlungen ein, die mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind. Weiter macht sich strafbar, wer – auch bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen – ohne vorgängige Zustimmung des Gegenübers das Kondom entfernt («Stealthing») oder keines benutzt. Ebenso wird die Verbreitung sexueller Inhalte ohne Zustimmung der abgebildeten Person unter Strafe gestellt («Revenge Porn»).
Zu guter Letzt kann die verurteilte Person bei Delikten gegen die sexuelle Integrität zu einem Lernprogramm verpflichtet werden. Die sogenannte Täterarbeit hat zum Ziel, Rückfälle zu verhindern und so zur Prävention beizutragen. Mit dem neuen Sexualstrafrecht ist es jedoch selbstverständlich nicht getan. Die SP Frauen setzen sich auch in Zukunft für Prävention ein und engagieren sich dafür, dass alle Opfer von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt angemessenen Schutz und die nötige Unterstützung erhalten.
Das neue Sexualstrafrecht tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Die feministische Bewegung lebt!
Im Vorfeld wurde der feministische Streik von bürgerlicher Seite kleingeschrieben und kleingeredet – vergeblich. Am 14. Juni 2023 gingen beeindruckende 300’000 Menschen auf die Strasse – für mehr Lohn, Zeit und Respekt. Denn noch immer erleben viele Frauen patriarchale Gewalt, noch immer ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht erreicht und noch immer genügen Löhne und Renten nicht zum Leben. Für tatsächliche Veränderung braucht es auch in Zukunft das Zusammenspiel der Bewegungen auf der Strasse und der SP-Vertreter:innen im Parlament!
Über 1000 neue SP-Mitglieder
Es erfüllt uns mit Stolz und Genugtuung, dass sich per Ende 2023 insgesamt 33ʼ032 SP-Mitglieder für eine soziale Schweiz engagierten. Die Partei ist so stark wie ihre Basis, und jedes Mitglied stärkt und prägt die SP mit seinem persönlichen Engagement und Wissen. Die Mitglieder haben das letzte Wort und tragen mit ihrem Einsatz und den Mitgliederbeiträgen entscheidend zum Erfolg der Partei bei. Die Mitgliederzahl ist deshalb für die SP Schweiz eine der wichtigste Kennzahlen.
Wir sind besonders stolz, verzeichneten wir 2023 ein Mitgliederwachstum von 3,5 Prozent. Total sind wir 1128 Personen mehr als noch Ende 2022.
Entwicklung der Mitgliederzahlen von 2014-2023.
Wir beobachten seit 2014 einen steten Mitgliederzuwachs, doch noch nie war dieser derart ausgeprägt wie 2023. Der Zuwachs ist besonders in der Altersgruppe der 18- bis 35-Jährigen sowie bei den Frauen überdurchschnittlich.
1128 Personen – die Zahl zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollten es jedoch genauer wissen und haben bei Neumitgliedern nachgefragt, was zum Beitritt geführt hat: Viele möchten sich mit der SP für eine soziale Schweiz und gegen den Rechtsrutsch einsetzen. Das fassen wir als Auftrag auf. Nur dank ihren Mitgliedern ist die SP stark!
«Warum bist du beigetreten?»
«Weil griffige Massnahmen gegen den Klimawandel eine soziale Komponente brauchen.»
Adrian Gass, Bern
«Weil mir eine faire und soziale Politik für alle sehr am Herzen liegen und ich helfen will, Lösungen zu finden.»
Andreas Eckmann, Oekingen SO
«Weil ich mich für Gerechtigkeit einsetzen will – und die SP dies wie keine andere Partei verkörpert.»
Melinda Frossard, Vérossaz VS
«Weil ich mich für eine soziale Schweiz und ein soziales St. Gallen einsetzen will.»
Vilson Ferreira Mendonça, Abtwil SG
«Weil mir soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung wichtig sind und ich die SP mit meinem Mitgliederbeitrag unterstützen will.»
Lina Gallati, Luzern
Zahlen & Fakten
Bilanz (in CHF)
| 2023* | 2022 | |
| Umlaufvermögen | 6’666’017 | 7’129’380 |
| Anlagevermögen | 136’900 | 189’563 |
| Total Aktiven | 6’802’917 | 7’318’943 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten | 497’137 | 831’853 |
| Rückstellungen Kampagnen/Projekte | 4’028’861 | 4’274’505 |
| Rückstellungen übrige | 1’677’000 | 1’613’000 |
| Eigenkapital | 599’919 | 599’585 |
| Total Passiven | 6’802’917 | 7’318’943 |
Erfolgsrechnung (in CHF)
| 2023* | 2022 | |
| Mitglieder-/Solidaritätsbeiträge | 2’240’457 | 2’253’751 |
| Spendenertrag netto | 4’879’001 | 4’448’548 |
| Übrige Erträge | 2’357’330 | 2’367’596 |
| Total Ertrag | 9’476’788 | 9’069’895 |
| Personalaufwand | 4’873’207 | 4’205’753 |
| Sachaufwand | 4’603’246 | 4’863’849 |
| Total Aufwand | 9’476’453 | 9’069’602 |
| JAHRESERGEBNIS | 335 | 293 |
Anzahl Mitarbeitende (Vollzeitstellen FTE per 31.12.)
2023: 43,0
2022: 41,3
* Provisorische Zahlen: Die Rechnung wurde von der CORE Revision AG revidiert. Sie wird dem Parteitag von Ende Oktober 2024 zur Verabschiedung vorgelegt.
Woher kommt das Geld?
Kleinspenden statt Wirtschaftsmillionen
Mehr als 33’000 Mitglieder sowie rund 37’000 Spender:innen bilden das Rückgrat unserer Partei. Sie tragen unsere Politik. Ohne sie wären unsere Kampagnen und unser Engagement für Solidarität und Gerechtigkeit nicht möglich. Denn im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien erhält die SP keine Millionen von Konzernen oder Superreichen.
2023 unterstützten 37’171 Menschen die SP mit einer Spende.
Die Durchschnittsspende betrug 72 Franken.
Spenden über 15’000 Franken im 2023:
Piero Hug, 21’000 Franken
Sandra Stuber sel., 24’453.55 Franken
Mobiliar Versicherung, 35’200 Franken
Raiffeisen Schweiz, 42’703 Franken
