Nein zur gefährlichen “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP!
Diese Volksinitiative der SVP will den grundsätzlichen Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben. Völkerrechtliche Verträge, die der Bundesverfassung widersprechen, müssten angepasst oder gekündigt werden. Damit will die SVP sicherstellen, dass Volksentscheide dem internationalen Recht vorgehen. Die SP MigrantInnen sagen aus folgenden Gründen NEIN zu dieser Initiative:
1. NEIN zum Frontalagriff auf den Menschenrechtsschutz
Diese Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Damit steht sie nicht alleine da. Weltweit untergraben repressive Länder und korrupte Machthaber aus Eigeninteressen das Völkerrecht. Gerade heute ist ein starkes Bekenntnis der Schweiz zu den Menschenrechten wichtiger denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun.
2. NEIN zur Missachtung internationaler Verträge
Staatsverträge und das Völkerrecht schützen kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Einige von ihnen werden immer nationalistischer. Gerade jetzt ist es für die Schweiz umso wichtiger, internationale Regeln zu schützen und zu achten. Nur ein starkes Rechtssystem kann die staatliche Willkür einschränken. Ohne internationale Regeln bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht. Deshalb NEIN zu dieser gefährlichen SVP-Initiative.
3. NEIN zur Schutzlosigkeit vor staatlicher Willkür
Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Das Völkerrecht und vorab die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stärken das Aufenthaltsrecht, das Recht von Kindern, mit ihren Familien zu leben, und schützen vor willkürlichen Verhaftungen und Ausschaffungen. Die Initiative stellt all diese Errungenschaften in Frage.
Deshalb sagen wir NEIN.
Migranten und Migrantinnen können viel Einfluss nehmen…
In den letzten Jahren hat die Schweiz über eine Million Menschen eingebürgert. Rund 880 000 über 15-jährige Schweizer und Schweizerinnen haben eine weitere Staatsbürgerschaft. Nehmen wir Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich an Abstimmungen teil, so können wir Mehrheiten schaffen. Ein Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» ist möglich – aber nur, wenn wir unsere Stimme abgeben. Damit möglichst viele Migrantinnen und Migranten in ihrer Muttersprache von der Initiative lesen können, haben wir Flyer in 11 Sprachen anfertigen lassen (siehe unten).
…aber wir brauchen Ihre Unterstützung
Die SP MigrantInnen kämpfen für die Gleichstellung aller Migranten und Migrantinnen im politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich. Wir fordern die gleichberechtigte politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen, bekämpfen deren Diskriminierung und arbeiten eng mit Parteien und Organisationen von Menschen mit Migrationshintergrund zusammen. Treten Sie den SP MigrantInnen bei!
Möchten Sie unsere Kampagne finanziell unterstützen? Jede Spende bringt uns unseren Zielen näher: SP Schweiz, 3001 Bern, PC 30-28039-3, IBAN CH45 0900 0000 3002 8039 3, Vermerk «SP MigrantInnen, Kampagne Selbstbestimmungsinitiative»
Vielen Dank dafür!
