Nein zur schwammigen Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative verlangt eine Kürzung der Gesundheitsausgaben, wenn diese stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Wo und wie genau gekürzt werden soll, überlässt die Initiative dem Parlament. Dort haben jedoch die Lobbys der Pharmakonzerne und der Krankenkassen grossen Einfluss. Es besteht daher die Gefahr, dass nicht an sinnvollen Orten gekürzt wird (beispielsweise bei den Medikamentenpreisen), sondern direkt bei den Patient:innen und in der Pflege. Deshalb braucht es am 9. Juni ein Nein zur Kostenbremse-Initiative.
4 Gründe für ein Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die Initiative führt zur Zweiklassen-Medizin
Die Kostenbremse-Initiative lässt offen, wo bei den Gesundheitsausgaben gekürzt werden soll. Diese Entscheidung würden die Stimmberechtigten bei einem Ja dem Parlament überlassen. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Parlamentsentscheide oft von Pharmalobby und Krankenkassen beeinflusst werden. So haben diese Kreise beispielsweise verhindert, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz sinken, obwohl sie im Vergleich zum Ausland deutlich zu hoch sind.
Die Befürchtung ist daher begründet, dass es mit der Kostenbremse-Initiative zu Kürzungen bei der Pflege und bei Patient:innen in der Grundversicherung kommen würde. Nur wer sich eine teure Zusatzversicherung leisten kann, hätte weiterhin Zugang zu Behandlungen mit hoher Qualität und kurzen Wartefristen. Diese Zweiklassen-Medizin lehnen wir ab.
Dort ansetzen, wo es Sinn ergibt
Die Schweiz verfügt über eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Diese hat selbstverständlich ihren Preis. Zweifelsohne kommt es im Gesundheitswesen jedoch auch zu Verschwendung und Geschäftemacherei. Die SP hat deshalb bereits im September 2023 konkrete Massnahmen dagegen präsentiert: Es braucht tiefere Medikamentenpreise, eine stärkere Grundversorgung mit mehr Prävention, Massnahmen gegen den Kostenanstieg bei Spezialist:innen sowie ein Ende der Profitlogik und des Pseudo-Wettbewerbs bei den Krankenkassen. Doch die Pharmalobby und die Krankenkassen haben diese Massnahmen bisher verhindert. Die Kostenbremse-Initiative löst diese Probleme nicht, im Gegenteil. Die Lobbyist:innen würden noch einflussreicher.
Medizinische Versorgung darf nicht von der Konjunktur abhängen
Die Kostenbremse-Initiative koppelt die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. Doch Erkrankungen treten häufiger auf, wenn die Wirtschaft schlecht läuft. So ist beispielsweise Arbeitslosigkeit ein grosses Gesundheitsrisiko. Die Kostenbremse-Initiative begrenzt die Gesundheitsversorgung ausgerechnet dann am strengsten, wenn deren Leistungen am meisten benötigt werden. Eine gute Gesundheitsversorgung richtet sich nach dem Bedarf der Patient:innen und nicht nach der Konjunktur.
Die Pflege steht bereits jetzt unter Druck
Spätestens während der Corona-Pandemie haben wir alle gemerkt, wie wichtig die Pflege und der grosse Einsatz des Gesundheitspersonals ist. Weil diese Menschen keine Lobby in Bern haben, ist die Gefahr gross, dass sie die Kostenbremse-Initiative besonders hart trifft. Das verstärkt den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und führt zu Versorgungsengpässen.
