Schwesterparteien
Mit keinem anderen Netzwerk pflegt die SP Schweiz so intensive Beziehungen wie mit der SP Europa (SPE). Die Sozialdemokratische Partei Europas, besser bekannt als Party of European Socialists (PES), ist seit drei Jahrzehnten auf internationaler Ebene wichtigste politische Partnerin der SP Schweiz.
Das Wichtigste
Mitglieder der SPE
Die SPE entstand parallel zur EU und stellt mit 137 Abgeordneten im Europäischen Parlament nach der Europäischen Volkspartei EVP die zweitgrösste Fraktion (S&D). Die SPE umfasst 33 Schwesterparteien aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen. Eine assoziierte Mitgliedschaft haben zehn Schwesterparteien aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Island, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Türkei und der Schweiz (die SP). Beobachterstatus haben weitere 13 Schwesterparteien aus Ägypten, Armenien, Georgien, Israel, Lettland, Marokko, Palästina, Tunesien, Nordzypern sowie den Mikrostaaten Andorra und San Marino.
SP Europa
Mit keinem anderen Netzwerk pflegt die SP Schweiz so intensive Beziehungen wie mit der SP Europa (SPE). Die Sozialdemokratische Partei Europas, besser bekannt als Party of European Socialists (PES), ist seit drei Jahrzehnten auf internationaler Ebene wichtigste politische Partnerin der SP Schweiz.
Ein neuer Sozialvertrag: Die Europäische Säule der sozialen Rechte
Zu viele Menschen in der EU haben das Gefühl, dass die EU sie nicht ausreichend vor wachsenden Ungleichheiten, zunehmender prekärer Arbeit, niedrigen Löhnen und Gehältern, Arbeitslosigkeit, geringem Zugang zu Sozialschutz oder schlechten Lebensbedingungen schützt. Die europäische Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend mit der Effizienz der Märkte und der Wirksamkeit der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes befasst. Diese Schwerpunktlegung hat das Ziel der EU, sozialer Zusammenhalt, Gleichheit, Gerechtigkeit, Wohlergehen und ein hohes Beschäftigungsniveau sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung allzu oft ausser Acht gelassen. Das Hauptziel der SPE war stets die Entwicklung einer Europäischen Union, die eine starke sozialen Dimension hat und sozialen Rechten Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten einräumt.
Nach langem Kampf aller progressiver Kräfte in Europa setzte im November 2017 in Göteborg die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte einen wichtigen Meilenstein für ein soziales Europa. Die EU rüstete sich mit einem Katalog von 20 Grundsätzen aus, die den Weg zu einem starken sozialen Europa weist und die Vision für ein neues «soziales Regelwerk» vorgibt. Nach Jahrzehnten eines begrenzten sozialen Engagements hat sich die EU endlich neue Ziele gesetzt. Die Säule der sozialen Rechte ist ein wichtiger Erfolg, sie dient als Kompass, um sicherzustellen, dass künftige Strukturwandel sozial gerecht bewältigt werden können.
Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
Seit den ersten Gesprächen über die Europäischen Säule sozialer Rechte hat die SPE auf der Notwendigkeit eines vollwertigen sozialen Aktionsplans zur Umsetzung jedes einzelnen der 20 Grundsätze bestanden. Um sicherzustellen, dass die Grundsätze den Menschen in Europa zugutekommen, hat die SPE bereits 2019 damit begonnen, ihre eigenen Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Pandemie und auf Druck der progressiven Kräfte in der EU hat die Europäische Kommission schliesslich 2020 damit begonnen, den seit Langem geforderten Aktionsplan zur Umsetzung der Grundsätze der Säule sozialer Rechte zu erarbeiten. Der im März 2021 vorgelegte Aktionsplan stützt sich auf eine gross angelegte Konsultation in der EU und legt eine Reihe von EU-Massnahmen fest, zu denen sich die Kommission während der laufenden Amtszeit verpflichtet. Ausserdem werden Kernziele für Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion auf EU-Ebene vorgeschlagen, die bis 2030 erreicht werden sollen.
Beim Sozialgpifel in Porto vom 7. Mai 2021 verpflichteten sich schliesslich die europäischen Partner:innen in einer gemeinsamen Erklärung zu drei Kernzielen für 2030, die im Aktionsplan der Kommission festgelegt sind.
- Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen.
- Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmassnahme teilnehmen.
- Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.
Der Gipfel von Porto gilt als Schlüsselmoment für die sozialen Rechte in Europa. Die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den Aktionsplan und seine Kernziele zu billigen sowie ehrgeizige nationale Ziele festzulegen, die einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der europäischen sozialen Ziele leisten können.
Trete den SPE-Aktivisten und -Aktivistinnen bei!
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