Die Erfolge der SP

Um die soziale Schweiz zu stärken, sind wir auf Abstimmungserfolge und fortschrittliche Entscheide im Parlament angewiesen. So können wir gemeinsam vorankommen: in der Kaufkraft, im Klimaschutz und in der Gleichstellung

Legislatur 2023-2027

  • Die SP hat sich zusammen mit den Gewerkschaften durchgesetzt: Rund 58% Prozent der Stimmenden haben am 3. März 2024 Ja gesagt zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. Zum ersten Mal haben die Stimmberechtigten einer Initiative zur Stärkung der AHV zugestimmt. Ab 2026 wird die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Die zusätzliche Rente hilft, den Kaufkraft-Verlust der Rentner:innen auszugleichen.
  • Der sogenannten Renteninitiative der Jungfreisinnigen (automatische Erhöhung des Rentenalters) wurde von Volk und Ständen gleichzeitig eine deutliche Abfuhr erteilt.
  • Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit: Mit dem Stromgesetz werden die erneuerbaren Energien im grossen Stil ausgebaut, insbesondere die Solarenergie auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um weg von Öl und Gas zu kommen. Am 9. Juni 2024 hat die Stimmbevölkerung das Stromgesetz deutlich angenommen und damit gezeigt, dass es jetzt vorwärtsgehen muss im Klimaschutz.
  • Mit über 67% wurde die BVG-Vorlage am 22. September abgelehnt. Dieses Nein ist ein Erfolg für die Kaufkraft der Menschen. Die Bevölkerung hat sich von der millionenschweren Kampagne des bürgerlichen Lagers und der Finanz- und Versicherungsindustrie nicht täuschen lassen.
  • Mit der sogenannten Tonnage-Tax wollte Mitte-Rechts ein neues Steuerprivileg für Reedereien und Rohstoffkonzerne wie z.B. Glencore einführen. Die SP kündigte bereits bei der Beratung in den Kommissionen das Referendum gegen diese Vorlage an. Nach der deutlichen Niederlage bei der 13. AHV-Rente bekamen die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände kalte Füsse: Aus Angst vor einer erneuten Schlappe an der Urne beerdigten sie das Projekt.

Legislatur 2019-2023

Die SP Schweiz konnte in der Legislatur 2019-2023 einige grosse Erfolge feiern - sowohl an der Urne als auch im Parlament.

  • Die SP hat sich stark für ein fortschrittliches Eherecht und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt. Sie hat an vorderster Front für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege gekämpft. Der Erfolg blieb nicht aus: Die beiden Vorlagen Ehe für alle und die Pflege-Initiative wurden an der Urne von der Bevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen.
  • Zudem hat die SP im Alleingang gleich drei Mal verhindert, dass Konzerne und Topverdiener einseitig profitieren, während die Kaufkraft der Bevölkerung zunehmend unter Druck gerät. Der Kinderabzugs-Bschiss, der Stempelsteuer-Bschiss und die Verrechnungssteuer-Vorlagen wurden vom Stimmvolk allesamt verworfen.
  • Dank der SP wurde das Klimaschutz-Gesetz (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) im Juni 2023 mit einem deutlichen JA von der Bevölkerung angenommen. Die Bevölkerung hat klargemacht, dass sie den Klimaschutz mit öffentlichen Investitionen vorantreiben will.
  • Dank der SP wurden Überbrückungsrenten für ältere Arbeitslose eingeführt.
  • Dank dem Gegenvorschlag zur SP-Transparenzinitiative gibt es in der Schweiz endlich griffige Transparenzregeln für die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen auf nationaler Ebene.
  • Bei der Covid-Pandemie hat sich die SP von Anfang an zusammen mit betroffenen Branchenverbänden, KMU’s und Selbstständigen für gute Lösungen eingesetzt und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung geschützt.
  • Dem Druck der SP ist es zu verdanken, dass die Schweiz bei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine die EU-Sanktionen gegen Russland grossmehrheitlich übernommen hat.
  • Dank der SP fördert der Bund im Klimaschutz-Gesetz (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) den Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Systeme mit 2 Milliarden Franken.
  • Dank dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative werden neu keine Waffen mehr in Länder exportiert, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien.
  • Dank der Hartnäckigkeit der SP ist es gelungen, im Parlament die Revision des Sexualstrafrechts zu erwirken (nur Nein heisst Nein Lösung).

Mitmachen

Die SP ergreift Partei für eine soziale Schweiz. Unsere Erfolge sind nur möglich dank des Engagements von unseren mehr als 30'000 Mitgliedern sowie der Unterstützung von jährlich bis zu 40'000 Spender:innen. Sie tragen unsere Politik. Machst du auch mit?

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Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

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Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

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