DREI JAHRE RUSSISCHER KRIEG IN DER UKRAINE – DIE SCHWEIZ KANN MEHR TUN
Samstag, 22. Februar
14.15 Besammlung Münsterplatz, Bern
15.15 Kundgebung auf dem Bundesplatz
Gemeinsamer Aufruf aller unterstützenden Organisationen
Russlands unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine stellt eine enorme Bedrohung für die europäische und globale Sicherheit dar. Drei Jahre lang kämpft die Ukraine tapfer und verzweifelt für ihre Souveränität. Was als Invasion begann, hat sich nun zu einem Zermürbungskrieg entwickelt, dessen Ende nicht in Sicht ist.
Dank der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit mit anderen autoritären Regimen –Nordkorea, Iran und China – kann sich Russland weiterhin leisten, den Krieg zu führen und der ukrainischen Bevölkerung unermessliches Leid zuzufügen.
Tausende ukrainische Kinder wurden gewaltsam nach Russland deportiert, um sie zu „russifizieren“ und ihre kulturelle Identität auszulöschen. Die russischen Streitkräfte greifen wahllos Städte aus der Luft an, um die Zivilbevölkerung ohne Elektrizität, Heizung und Grundversorgung zu lassen. In den durch Russland besetzten Gebieten herrschen Mord, Folter und Misshandlungen. Auf dem Schlachtfeld haben russische Truppen verbotene chemische Waffen eingesetzt und Gräueltaten an Kriegsgefangenen begangen. Das Ausmass der Zerstörung umfasst nicht nur Menschenleben und das Gefüge der ukrainischen Gesellschaft, sondern auch in gravierender Weise die Umwelt.
Die Schweiz hat mit humanitärer Hilfe und grosszügiger Unterstützung der Geflüchteten eine bemerkenswerte Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Doch diese Welle der Unterstützung scheint an Schwung zu verlieren. Ende 2024 beschloss das Parlament, die Anwendung des Schutzstatus S nur noch auf Geflüchtete aus bestimmten Gebieten zu beschränken, was die Gefahr birgt, dass viele gefährdete Ukrainerinnen und Ukrainer keine Möglichkeit mehr haben, Schutz zu bekommen. Russische Bomben treffen das ganze Land.
Der Ukrainische Verein in der Schweiz schätzt die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer sehr, ruft hiermit aber für eine weitere und – wenn möglich – sogar noch verstärkte und vor allem nachhaltige Unterstützung auf. Wir fordern entschlossene Massnahmen, um Hilfe zu leisten, der Aggression entgegenzutreten und auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten:
- Stärkung des Sanktionsregimes
Konsequente Unterbindung des sanktionswidrigen Rohstoffhandels durch Schweizer Firmen und deren ausländische Niederlassungen. Lückenlose Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets.
- Wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine verstärken
Verstärkung der Minenräumaktionen, mehr wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, sowie um die Implementierung wichtiger Reformen zu ermöglichen.
- Eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen
Die in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 7,4 Milliarden Franken könnten zum Beispiel als Sicherheiten für Kredite zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.
- Kriegsverbrechen bestrafen
Aktive Mitarbeit bei der Schaffung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung und Verfolgung des Verbrechens der Aggression, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es darf keine Ausnahmen bei der Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen Wladimir Putin geben.
- Die inhaftierten ukrainischen Zivilisten retten, bei Rückführung ukrainischer Kinder helfen
Unterstützung der multilateralen Initiativen zur Freilassung Tausender ukrainischer Zivilisten, die von Russland unter unmenschlichen Bedingungen illegal festgehalten werden, sowie der Initiativen, ukrainische Kinder in ihre Heimat zurückzubringen.
- Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge fortsetzen
Die andauernde russische Aggression, die laufenden Luftangriffe auf das ganze Staatsgebiet der Ukraine und die mutwillige Zerstörung der kritischen Infrastruktur sollten zu einer Fortführung der bestehenden Politik bzgl. Status S in unveränderter Form führen.
- Die russische hybride Kriegsführung und Propaganda bekämpfen
Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen russische Desinformation und hybride Kriegsführung, um unsere freiheitliche Lebensweise und unsere Demokratie zu schützen.
