Aktiv über die Einbürgerung informieren

Antrag:

Der Gemeinderat wird gebeten, eine erweiterte und verbesserte Informationspflicht für ausländische Einwohner:innen der Stadt Thun sicherzustellen, welche die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.

Begründung:

Eine verbesserte Informationsversorgung fördert nicht nur das Gefühl der Zugehörigkeit, sondern ist auch ein Schritt hin zur Chancengleichheit und Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
In der Schweiz betrifft dies über 1 Million Menschen, welche längst gut in unserer Gesellschaft integriert oder in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind.

Dieses Postulat zielt darauf ab, eine effektivere Kommunikation und eine umfassendere Unterstützung für ausländische Mitbürger:innen zu gewährleisten:

  • Alle Niedergelassenen mit Bewilligung C sind nach Ablauf der Aufenthaltsfristen automatisch und aktiv darüber zu informieren, dass sie die formellen Anforderungen für die Einbürgerung erfüllen; zudem sind sie mit Blick auf die materiellen Anforderungen an die Einbürgerung auf das Verfahren sowie die Beratungsangebote der Gemeinde und des Kantons hinzuweisen.
  • Alle für die Einbürgerung erforderlichen Informationen sind auf der Website der Stadt Thun verständlich und einfach erklärt (evtl. zusätzlich in einfacher Sprache).
  • Der von der Einbürgerungskommission angewendete Fragebogen ist auf der Website zu veröffentlichen, damit sich potenzielle Gesuchstellende ein Bild davon machen können.
  • Angebot von regelmässigen und niederschwelligen Informationsveranstaltungen über das Einbürgerungsverfahren.
  • Die für die Integrationsförderung zuständigen Stellen nehmen die Informations- und Beratungspflicht wahr und setzen diese um.

Erstunterzeicher:in

Marianna Oesch Bartlome

Ersteinreichung

15. Dezember 2023

Einreichungskanton

Bern

Einreichegemeinde

Thun
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Häufige Fragen

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

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