Am 19. November 2023 kam es in Solothurn zu einem Aufmarsch der sogenannten Jungen Tat, einer rechtsextremen Gruppierung, die auf der Treppe vor der Kathedrale mit Transparenten und Feuerwerk ihr dreijähriges Bestehen feierte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vermummt und verschwanden, bevor die Polizei – die offensichtlich nicht informiert war – eintraf. Nicht nur in Solothurn sind sie aktiv, in der Region Olten, insbesondere an der Kantonsschule, tauchen immer wieder Aufkleber dieser Gruppierung auf. Im März 2023 besetzte sie das Gelände vor dem Regierungsgebäude im benachbarten Aarau.
Die «Junge Tat» ist fremdenfeindlich; sie folgt einer Ideologie ethnischer Säuberung. Sie stellt sich damit gegen eine offene Gesellschaft, wie sie in der Schweiz üblich ist, und muss deshalb auch als staatsfeindlich betrachtet werden. Auf der Website der Gruppierung trifft man zuallererst auf ein vermummtes Gesicht und findet schnell Infos zu Kampftrainings; deutliche Anzeichen für Gewaltbereitschaft. Der Gründer ist wegen Rassendiskriminierung vorbestraft. Zudem pflegt die «Junge Tat» Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen in anderen europäischen Ländern.
Die EU-Polizeibehörde Europol warnte letztes Jahr vor neuen, vordergründig harmlosen Kommunikationsstrategien rechtsextremer Kreise.[1] Die Gruppierung ist auf dem Radar des Nachrichtendiensts des Bundes und wird in seinem Lagebericht derzeit als einzige rechtsextreme Organisation namentlich genannt. Sie nähert sich immer mehr etablierten Kreisen, in mehreren Kantonen bestehen Verbindungen zur SVP.[2] Insbesondere Teile der Jungen SVP sympathisieren zunehmend mit der «Jungen Tat»; nach dem Eingreifen der Aargauer Polizei bei einem Anlass der «Jungen Tat» gab es intern Solidaritätsbekundungen, bis hin zur Aussage: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die «Junge Tat» inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.»[3]. Es ist also damit zu rechnen, dass die Gruppierung an Breite gewinnt und sich die Bedrohung so vergrössert.
Der Nachrichtendienst des Bundes stellte in den letzten Jahren zwar regelmässig die Bedrohung durch linksextreme in den Vordergrund; die vorliegenden Medienberichte lassen jedoch den Schluss zu, dass zumindest in unserer Region nur Rechtsextreme aktiv sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Gruppierungen im Kanton, die offen rassistisches Gedankengut vertreten, sind der Regierung bekannt?
- Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um Aufmärsche wie am 19.11.2023 in Zukunft zu verhindern?
- Hat die Regierung Kenntnis von extremen Gruppierungen mit Gewaltbereitschaft gegen Personen im Kanton?
- Wie schätzt die Regierung die Bedrohung durch solche Gruppierungen ein?
[1] https://www.nzz.ch/schweiz/wie-sich-die-junge-tat-als-rechtsextreme-kraft-positionieren-will-europolwarnt-vor-neua rtiger-kom m uni kationsstrategie-ld.1713554
[2] https://www.nzz.ch/zuerich/rechtsextreme-am-buurezmorge-junge-tat-sucht-naehe-zur-svp-Id.1758194
[3] https://www.nzz.ch/schweiz/whatsapp-chats-zeigen-so-nahe-steht-die-junge-svp-der-jungen-tatld.1823328?mktcid=smsh&mktcval=WhatsApp
