Standesinitiative vom 1. Oktober 2024
Jahr für Jahr steigen die Gesundheitskosten deutlich an, was wiederum zu einem erheblichen Anstieg der Krankenkassenprämien führt. Das Tessin gehört aufgrund seiner demografischen Struktur, aber auch wegen eines Überangebots und einer Überbeanspruchung der Gesundheitsversorgung regelmässig zu den Kantonen, in denen die Prämien am meisten ansteigen. Im Jahr 2025 werden die Prämien landesweit um 6% und im Kanton Tessin sogar um 10,5% steigen.
Zweifellos sind die Kantone für diese unhaltbare Situation mitverantwortlich und müssen den Spielraum der Gesetzgebung ausnutzen, um die Kosten einzudämmen. Ein wichtiger Teil der Zuständigkeit liegt aber beim Bund. Das Gesundheitswesen ist leider ein äusserst lukrativer Markt, und die vielen Interessen, die auf dem Spiel stehen, machen es schwierig, Lösungen zur Kostendämpfung zu finden, ohne die Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung zu beeinträchtigen.
Im Namen der SP-Fraktion fordern wir mit dieser Standesinitiative die Bundesversammlung dazu auf, eine Task Force für ein dringendes Paket von Kostendämpfungsmassnahmen einzusetzen. Die Task Force soll aus Vertreter:innen der Kommissionen für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N und SGK-S), des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und anderer Interessengruppen zusammengesetzt sein.
Die Task Force soll insbesondere folgende Aspekte analysieren:
- Begrenzung der überhöhten Medikamentenkosten und Förderung von Generika und Biosimilars;
- Förderung der Hausarztmedizin und der Prävention;
- Differenzierung der Tarife und Begrenzung der Tarife von Spezialist:innen;
- das Sparpotential einer öffentlichen Krankenkasse einschätzen;
- flächendeckende Einführung des elektronischen Patientendossiers;
- Förderung der «smarter Medicine» zur Vermeidung unnötiger Behandlungen.
