Eine Befragung im Kanton Zürich im Rahmen des Pilotprojekts «Stop Hate» (Februar 2024) hat aufgezeigt, dass jeder dritte gewählte Politiker beziehungsweise jede dritte gewählte Politikerin bereits Hassrede erlebt hat. Eine von vier der betroffenen Personen hat sogar von Androhung von Gewalt (dazu gehören auch die Drohungen gegenüber Nahestehenden) berichtet.
Obwohl eine gewisse – manchmal auch polemische – Streitkultur zur Politik gehört, liegt ebenso auf der Hand, dass Hassnachrichten, Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie darstellen: Es kommt immer wieder vor, dass Politiker:innen ihr Amt deswegen niederlegen, oder sich gar nicht erst für eine Kandidatur zur Verfügung stellen. Auch kann es einen Einfluss darauf haben, zu welchen Themen sich Politiker:innen exponieren – und zu welchen auch nicht. Dies trifft insbesondere auch die kommunale Politik zu. Eine Zunahme von Hass und Hetze gegen Politiker:innen gefährdet das Milizsystem, weil weniger Menschen bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen.
Hinzu kommt, dass bestimmte Gruppen von Personen, die in der Politik aus strukturellen Gründen untervertreten sind, durch ihr politisches Engagement einem nochmals erhöhten Risiko ausgesetzt sind, zur Zielscheibe von Hass, Beleidigungen oder Drohungen zu werden. Es sind dies in erster Linie Frauen, queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie People of Colour. Die Parteien stehen in der Pflicht, ihre Exponent:innen in solchen Situationen zu unterstützen. Doch ist es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die demokratische Partizipation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern und Politiker:innen vor Hass, Beleidigungen und Drohungen zu schützen. Die öffentliche Hand steht hier in der Pflicht.
Davon ausgehend, stellen wir folgende Fragen an den Regierungsrat des Kantons XY:
- Wurden in unserem Kanton bereits Daten erhoben, welche besagen, wie oft Politiker:innen der Hassrede, Beleidigungen oder Drohungen ausgesetzt waren?
- Wenn nicht, wie stellt sich die Regierung zu so einer Befragung in unserem Kanton?
- Wie stellt sich die Regierung zum Anliegen, allenfalls im Rahmen eines Pilotprojektes, den von Hassrede, Beleidigungen oder Drohungen betroffenen Politiker:innen in unserem Kanton ein digitales Meldeverfahren, eine Anlaufstelle für Beratung und kostenlosen juristischen Beistand anzubieten?
- Wie stellt sich die Regierung zum Anliegen, die breite Öffentlichkeit über die negativen Auswirkungen von Hassrede, Beleidigungen und Drohungen für die Demokratie und über mögliche strafrechtliche Folgen solchen Verhaltens zu informieren?
