Mustervorstoss für SP-Fraktionen in kantonalen Parlamenten
Am 1. März 2023 beschloss Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Lehre anzutreten und diese abzuschliessen, auch wenn der Schutzstatus S vor dem Ende der Lehrzeit aufgehoben werden sollte. Es ist zurzeit unklar, wie dieser Beschluss kantonal umgesetzt wird. Die Regierung des Kantons XY wird deswegen aufgefordert, nachfolgende Fragen zum Vorgehen betreffend Schutzsuchenden mit Status S, welche eine Lehre antreten oder abschliessen zu beantworten:
- Welche Massnahmen hat der Kanton in Bezug auf den Beschluss der Bundesrätin vom 1. März 2023 ergriffen?
- Wie unterstützt der Kanton Schutzsuchende mit Status S bei der Lehrstellensuche?
- Existiert eine Plattform bzw. existieren Kontaktpersonen oder ähnliche Massnahmen, an welche sich die Schutzsuchenden mit Status S, welche eine Lehrstelle suchen oder eine Lehre abschliessen, wenden können?
- Wird eine Statistik oder Ähnliches betreffend die Schutzsuchenden mit Status S geführt, welche entweder eine Lehre beginnen oder abschliessen?
Begründung
Am 1. März 2023 beschloss Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Lehre anzutreten und diese abzuschliessen, auch wenn der Schutzstatus S vor dem Ende der Lehrzeit aufgehoben werden sollte. Dieser Beschluss erfolgte nach Rücksprache mit den Kantonen, Sozialpartnern und Organisationen der Arbeitswelt. Das SEM und die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektor:innen gehen davon aus, dass mehrere hundert Jugendliche aus der Ukraine im Sommer 2023 oder danach in eine berufliche Grundbildung einsteigen könnten. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind bereits heute im Asylgesetz vorhanden. Mit diesem Beschluss wird jedoch Planungs- und Rechtssicherheit für Lernende und Lehrbetriebe geschaffen. Umso wichtiger ist nun, in den Kantonen ebenfalls Rechtssicherheit zu schaffen und zu präzisieren, wie genau vorgegangen werden soll.