Massnahmen zur Gleichstellung und zur Sicherung der Grundrechte von trans* Personen

Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit Trans*-Organisationen
umfassende Massnahmen zur Gleichstellung und Sicherung der Grundrechte von trans* Personen
erarbeitet und im Rahmen des Aktionsplans zur Gleichstellung von Mann und Frau integriert und
umgesetzt werden können.

Begründung
Trans* meint die Tatsache, dass bei einer Person die selbsterlebte Geschlechtsidentität nicht oder
nicht ausschliesslich mit dem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht übereinstimmt. Neuere
Untersuchungen aus verschiedenen Ländern zeigen, dass ein halbes bis zwei Prozent der Bevöl-
kerung sich nicht (ausschliesslich) mit dem zugeschriebenen Geschlecht identifizieren.
Aufgrund des starren gesellschaftlichen und rechtlichen Zweigeschlechtersystems (Frau/Mann)
erleben trans* Menschen in vielen alltäglichen Bereichen Nachteile: von falscher Anrede über un-
passende Toiletten bis zu ungewollten Outings. Hierbei kommen Ausschlüssen, welche trans* Per-
sonen im Kontakt mit staatlichen Institutionen (Schulen, Altersheime, Ämter, staatliche Unterbrin-
gungen etc.) erleben, aufgrund ihres strukturellen Charakters eine besondere Bedeutung zu. Un-
tersuchungen zeigen, dass die Exklusion von trans* Personen gravierende soziale, juristische,
finanzielle und gesundheitliche Folgen für sie hat. Überdies stellt die staatliche Ungleichbehand-
lung von Personen aufgrund ihrer Geschlechts-Geschlechtsidentität eine Verletzung ihrer Grund-
rechte dar, wodurch diese Personen keinen Zugang zu essentiellen Ressourcen erhalten.
Dass solche Ausschlüsse auch in der Schweiz Realität sind, zeigt sich in Studien und allen Fach-
personen, die trans* Menschen begleiten. Auch die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich,
welche unter anderem seit 2013 den Auftrag zur Förderung der Gleichstellung von trans* Personen
in allen Lebensbereichen und in der Stadtverwaltung hat, hat in der Vergangenheit punktuell über
gewisse Aspekte dieser Stigmatisierungsdynamik informiert.
Um diesen gravierenden Problemen, mit welchen trans* Personen heute konfrontiert sind, begeg-
nen zu können, schlagen internationale Menschenrechtsgremien die Schaffung umfassender Akti-
onspläne vor. Erst ein solcher, umfassender Ansatz ermöglicht es, auf effiziente Weise trans*
Menschen gerecht zu werden. Unter der Leitung der Fachstelle für Gleichstellung und in Zusam-
menarbeit mit der Verwaltung und den wichtigen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen sollen daher
Massnahmen zur Gleichstellung von trans* Personen erarbeitet und im Rahmen des Aktionsplans
für die Gleichstellung von Mann und Frau integriert und umgesetzt werden, Die Umsetzungsmass-
nahmen zur Sicherung der Grundrechte dieser Menschen sollen basierend auf bereits bestehen-
den Verwaltungsstrukturen vorgeschlagen werden. Hierbei ist im Sinne eines inklusiven Ansatzes
insbesondere auf eine Kooperation mit Trans*-Organisationen zu achten,
Viele besonders lebensnahe Verwaltungsbereiche, die auch mit trans* Menschen in Kontakt kom-
men, sind auf kommunaler Ebene angesiedelt. Daher ist angebracht, dass sich die Stadt Bern, in
der hunderte bis mehrere Tausend trans* Personen wohnen dürften, sich auf diesem Feld enga-
giert.

Erstunterzeicher:in

Patrick Zillig, Tabea Rai, Zora Schneider, Milena Daphinoff, Ursina Anderegg, Marcel Wüthrich, Mohamed Abdirahim

Ersteinreichung

28. November 2018

Einreichungskanton

Bern

Einreichegemeinde

Bern
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.