Die Schweiz ist ein reiches Land. Trotzdem bleibt es am Monatsende für viele Menschen finanziell schwierig. Der Warenkorb wird immer teurer, die Krankenkassenprämien steigen unaufhörlich, während die Löhne und Renten stagnieren oder sogar sinken. Der Kampf gegen Armut und Prekarität muss sich in erster Linie auf die Einkommen konzentrieren. Anständige Berufseinkommen, Renten und Sozialeinkommen müssen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und laufend an die Teuerung sowie den Produktivitätsfortschritt angepasst werden.
Wenn das Einkommen nicht ausreicht, werden Sozialleistungen in Anspruch genommen. Es ist bekannt, dass viele Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese nicht geltend machen – sei es aus Unwissenheit oder weil sie sich schämen, darauf angewiesen zu sein. Diese Situation ist eines reichen Landes unwürdig. Der Zugang zu Sozialleistungen muss für Personen, die Anspruch darauf haben, automatisch erfolgen.
Schlussfolgerung
Wir fordern den Regierungsrat auf, das Gesetz anzupassen, um:
- Die Abgabe von Leistungen, die auf Steuerdaten basieren, wie Ergänzungsleistungen (EL) und Prämienverbilligung, zu automatisieren;
- Allen die notwendigen Informationen über die im Kanton verfügbaren Sozialleistungen und die Möglichkeiten, diese zu erhalten, zur Verfügung zu stellen, falls zusätzliche Informationen zu den Steuerdaten erforderlich sind;
- Die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, um den Zugang zu den Sozialleistungen, auf welche die Menschen Anspruch haben, zu erleichtern;
- Alle wissen zu lassen, ob sie Anspruch auf eine oder mehrere bedarfsabhängige Sozialleistungen zusätzlich zu den automatisch gewährten haben.
((obige Liste muss entsprechend der kantonalen Voraussetzungen ergänzt/angepasst/ausgewählt werden))
