Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat der Druck auf Menschen mit tiefen und mittleren Ein-kommen massiv zugenommen, die Teuerung steigt und die Heiz- und Strompreise klettern nach oben. Als wäre das noch nicht genug, sollen nun auch die Krankenkassenprämien erneut massiv ansteigen – im Baselbiet um ganze 7%. Die Folgen der erhöhten Lebenshaltungskosten werden vor allem Menschen mit tiefen Einkom-men, den Mittelstand und Familien empfindlich treffen. So wird eine vierköpfige Familie im Basel-biet allein durch den Prämienanstieg mit jährlichen Mehrkosten von rund 1000 Franken konfron-tiert. Hier braucht es dringend Gegensteuer, um den grossen drohenden Kaufkraftverlust zumindest teil-weise abzufedern. Eine Erhöhung der Prämienverbilligungen bietet eine unbürokratische und ziel-gerichtete Möglichkeit, jene zu entlasten, welche schon heute am stärksten unter den hohen Ge-sundheitskosten leiden.
In diesem Sinne wird der Regierungsrat gebeten, dem Landrat einen Vorschlag zu unter-breiten, welcher eine Mehrbelastung der tiefen und mittleren Einkommen durch den Prä-mienanstieg 2023 verhindert. Durch eine Anpassung der Richtprämien und des Bezügerkreises bei den Prämienverbilli-gungen, soll erreicht werden, dass Menschen, welche schon heute mehr als 10% ihres Ein-kommens für die Krankenkassenprämien aufwenden, trotz der erhöhten Prämien keine Mehrkosten tragen müssen. Die reale Prämienbelastung für die genannte Gruppe darf nicht weiter ansteigen.