Service public sicherstellen – Paketzustellungen auch in Zukunft bis an die Haustür

In den letzten Tagen haben diverse Medien berichtet, dass die Stadt Bern plane, die Paket-Hauszustellungen abzuschaffen.

Ebenfalls ist bekannt geworden, dass die Stadt Luzern im Rahmen des «Grundlagenberichts Citylogistik Luzern» prüft, in gewissen Gebieten der Stadt die Paket-Hauslieferung einzustellen. Stattdessen sollen Stationen installiert werden, bei welchen die Paket-Adressat:innen ihre Sendung abholen können. Davon verspricht man sich weniger Verkehr in der Stadt Luzern.

Die Postulant:innen begrüssen Bemühungen der Stadt, unnötigen mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren. In Verkehrsdiskussionen in den letzten Jahren wurde immer vom «wirtschaftlich notwendigen Verkehr» gesprochen, welcher noch beibehalten werden dürfe. Es mutet daher sehr eigenartig an, wenn die Stadt nun Verkehr, welchen der Service public benötigt, nicht als «wirtschaftlich notwendigen Verkehr» versteht.

Hinzu kommt, dass in einem Postfahrzeug eine grosse Menge Pakete Platz findet und man davon ausgehen müsste, dass das Verkehrsaufkommen gar zunehmen würde, wenn die Adressat:innen ihr Paket individuell abholen müssten.

Geradezu absurd ist die Aussage von David Walter von der Stadt Luzern im Artikel der Luzerner Zeitung vom 22. November 2022[1], wonach eine Paketstation nur dort Sinn mache, wo ohnehin nur wenige Autofahrer:innen wohnen. In der Konsequenz bedeutet das, dass Quartiere mit vielen Autobesitzer:innen keine Einschränkungen des Service public zu befürchten haben, also ein Autobesitz geradezu belohnt wird. Dies steht den Mobilitätszielen der Stadt Luzern zuwider.

Schliesslich wird mit einer Teileinstellung von Hauslieferungen in der Stadt Luzern gegen das Postgesetz verstossen und dabei insbesondere der Grundversorgungsauftrag tangiert.

Der Stadtrat wird aufgefordert, sich konsequent für einen Service public bei der Post einzusetzen und sich insbesondere umgehend von eingeschränkten Paketzustellungen bis an die Haustür zu distanzieren.


[1] «Kommen bald keine Pakete mehr vor die Haustür?», S. 10, Luzerner Zeitung

Erstunterzeicher:in

Claudio Soldati namens der SP-Fraktion

Ersteinreichung

1. Dezember 2022

Einreichungskanton

Luzern

Einreichegemeinde

Stadt Luzern
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