Sicheres und effizientes Velofahren dank Verbesserung der Veloinfrakstruktur

Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Anpassungen zur Bereitstellung der
nötigen finanziellen Ressourcen im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr für die Behe-
bung der 1200 Schwachstellen gemäss Velonetzplan vorzulegen. Ziel soll sein, dass min-
destens ein Drittel der Schwachstellen bis 2030, mindestens deren zwei Drittel bis 2040
behoben werden, so dass der Velonetzplan bis 2050 durchgängig realisiert ist. Dafür erstellt
der Regierungsrat ein zusätzliches Bauprogramm.

Begründung:

Mit dem kantonalen Velonetzplan (VNP, RRB Nr. 591/2016), der auf der Grundlage der regi-
onalen Richtpläne behördenverbindlich verankert ist, wurden die planerischen Grundlagen
zur Verbesserung der Veloinfrastruktur geschaffen. Darin wurden gemäss Antwort des
Regierungsrats auf die Anfrage KRNr. 374/2018 über 1200 Schwachstellen im Velonetz
erfasst. Bei über 700 Schwachstellen fehlt die erforderliche Veloinfrastruktur gänzlich und
über 200 Knoten weisen keine Veloinfrastruktur auf. Der Regierungsrat bestätigt in seiner
Antwort, dass für die vermehrte Nutzung des Velos im Alltag «das Vorhandensein eines
kantonsweiten, bedarfsgerechten, lückenlosen und sicheren Radwegnetzes» entscheidend
ist.

Das Beheben der über 1200 Schwachstellen hat mit hoher Priorität zu erfolgen.
Durchschnittlich sind bis 2050 pro Jahr 40 Schwachstellen zu beheben. Der Fokus soll dabei
auf rasche Infrastrukturaus und neubauten mit Schliessen von Sicherheits und Netzlücken
und auf die Erhöhung des Ausbaustandards gelegt werden. Infrastrukturbauten, die einen
grossen Verlagerungseffekt zugunsten des Velos versprechen, sind priorisiert anzugehen.
Dabei sollen neue Schwachstellen vermieden werden.

Zur Behebung der 1200 Schwachstellen wird gemäss Antwort des Regierungsrats zur
Anfrage KRNr. 277/2019 von einem langfristigen Investitionsbedarf von 800900 Mio.
Franken ausgegangen. Dies sind durchschnittlich rund 30 Mio. Franken pro Jahr bis 2050.
Ein Teil davon ist bereits im laufenden Budget für Velomassnahmen beim Tiefbauamt
eingestellt. Um die Schwachstellenbehebung mit den dafür benötigten Mitteln längerfristig zu
sichern ist der Betrag im Strassengesetz auf 30 Mio. Franken pro Jahr anzupassen. Für den
Fall, dass sich der Investitionsbedarf aufgrund einer besseren Kostengenauigkeit nach unten
oder nach oben verändert, soll gesetzlich festgehalten werden, dass der Betrag zur Deckung
der nötigen Investitionskosten verteilt auf die verbleibenden Jahre bis 2050 anzupassen ist.

Ein gut ausgebautes, alltagtaugliches Velowegnetz ist eine direkte Klimaschutzmassnahme.
Ziel der Motion ist es, mit möglichst durchgehend velotauglichen Strecken das Velofahren
sicherer, effizienter und für den Alltag attraktiver zu machen. Damit wird die Umlagerung vom
motorisierten Individualverkehr auf das Velo entscheidend gefördert. Ein gutes Velowegnetz
entflechtet den Verkehr, entlastet die Strassen und führt zur Vermeidung von Lärm. Nicht
zuletzt ist auch der gesundheitsfördernde Aspekt des Velofahrens zu erwähnen.

Erstunterzeicher:in

Gehrig Sonja

Ersteinreichung

28. September 2020

Einreichungskanton

Zürich

Einreichegemeinde

Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.