Situation für afghanische Geflüchtete verbessern

Die Krise in Afghanistan gerät mehr und mehr aus dem Fokus der internationalen und
schweizerischen Öffentlichkeit. Dabei sind weiterhin Tausende Afghaninnen und Afghanen durch
die neue Regierung im Land bedroht. Und auch für bereits in der Schweiz anwesende Geflüchtete
stellen sich aufgrund der neuen Situation zusätzliche Probleme. So gestaltet sich im Moment
beispielsweise die Ausweis beziehungsweise PassSituation für Afghaninnen und Afghanen sehr
prekär. Es gibt keine Möglichkeit neue Dokumente zu bekommen, weder die Tazkira (aus
Afghanistan) noch einen Pass von der Botschaft. Diese ist aktuell geschlossen. Auch bei einer
Öffnung stellte sich jedoch die Frage, ob sich in der Schweiz aufhaltende Afghan:innen an diese
Botschaft wenden würden, da diese dann unter dem Einfluss der TalibanRegierung stünde.
Zudem ist auch klar, dass mit dem Regierungswechsel die Grundlagen für die vorläufigen
Aufnahmen, nämlich die Rückkehr nach Afghanistan, grundsätzlich in Frage gestellt sind.

Darum bittet der Interpellant den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Regierungsrat bereit, mehr Geflüchtete und insbesondere Menschen aus Afghanistan
zusätzlich aufzunehmen und hat bzw. wird er diese Position dem SEM und der zuständigen
Bundesrätin kundtun?

2. Ist der Regierungsrat bereit, wie andere Kantone auch, die Tazkira als ausreichendes
Reisedokument (beispielsweise bei Gesuchen für den Statuswechsel von F auf B)
anzuerkennen?

3. Ist der Regierungsrat bereit, bei der Beurteilung von Gesuchen für den Statuswechsel von F
Ausweis auf BAusweis darauf zu verzichten, Reisedokumente wie einen Reisepass oder
eine Tazkira einzufordern, wenn das SEM vorher bereits im Rahmen des Asylverfahrens die
Herkunft aus Afghanistan festgestellt hat?

4. Anerkennt der Regierungsrat, dass die Grundlage für die „vorläufige Aufnahme“ für
Geflüchtete aus Afghanistan, nämlich eine Rückkehr in das Land, auf lange Frist nicht
gegeben ist?

5. Was tut der Regierungsrat dafür, um Härtefallgesuche für den Statuswechsel von der
vorläufigen Aufnahme (F) zu einem Jahresaufenthalt (B) für Personen aus Afghanistan
grosszügig und schneller bewilligen zu können?

Erstunterzeicher:in

Baumgartner Beda

Ersteinreichung

8. November 2021

Einreichungskanton

Basel-Stadt

Einreichegemeinde

Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.